29.05.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 164 / Zusatzpunkt 18

Wolfgang Schäuble - Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

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Dann kommen wir nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf der Drucksache 19/19550 zum Geologiedatengesetz. Gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuss beschlossen, dass im Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7448798
Wahlperiode 19
Sitzung 164
Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses
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