29.05.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 164 / Tagesordnungspunkt 24

Eberhard BrechtSPD - Bundeswehreinsatz EUTM Mali

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Das hätten wir hingekriegt. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion hat gezeigt, dass selbst bei denen, die heute zustimmen, noch Zweifel bestehen: Da setzen die Europäer in einem riesigen instabilen Land die Hoffnung auf eine Militäreinheit, die von einem Beobachter als komische Theatergruppe charakterisiert wird, die sich allenfalls für glanzvolle Militärparaden eignet und, wie wir ja immer wieder hören, zuweilen auch übergriffig wird.

Dabei wissen wir aus Befragungen der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass sich die Menschen in Mali endlich einen wirksamen Schutz von den malischen Streitkräften und MINUSMA wünschen. Deswegen war es auch konsequent, zu sagen: Wir müssen die Mission evaluieren und aus der Evaluation dann auch entsprechende Konsequenzen ziehen. – Deswegen ist es richtig, dass die mit viel Geld ausgebildeten malischen Soldaten tatsächlich zum Einsatz kommen; es ist richtig, dass die Ausbildung verstärkt in Einsatznähe erfolgt; es ist richtig, dass das humanitäre Völkerrecht und die Achtung von Menschenrechten weiterhin integrale Bestandteile der Lehrgänge bleiben; und es ist richtig, dass das Mandat auf das Grenzgebiet zu Niger und Burkina Faso ausgeweitet und auch entsprechend personell ausgestattet wird.

Nun ist die Frage: Gibt es angesichts unserer verbleibenden Zweifel irgendwelche Alternativen zum derzeitigen Mali-Engagement? Da gibt es den ausschließlich zivilen Lösungsansatz der Fraktion Die Linke, den ich für nicht realitätstüchtig halte, der aber zumindest Empathie für die Menschen in der Sahelregion erkennen lässt.

Eine solche Empathie für die Bewohner des Sahel sucht man im Antrag der AfD vergeblich.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch klar!)

Es gibt keinerlei Antwort auf die Frage nach der Befriedung der Sahelregion; der Beitrag vom Kollegen Otten hat das heute wieder deutlich gemacht. Da gibt es diese schöne, emanzipatorische Forderung nach der Afrikanisierung des Problems. Aber hinter dieser These steht in Wahrheit der weltweit populär gewordene Politikansatz „Country First“. So heißt es im vorletzten Satz des Antrages lakonisch, „dass die Fortsetzung von EUTM Mali nicht im nationalen Interesse Deutschlands liegt“. Schlichter, meine Damen und Herren, geht es nicht.

Die intellektuelle Genügsamkeit der AfD-Fraktion in der Mali-Politik zeigt sich auch an dem eifrigen Gebrauch der Copy-and-paste-Tasten. Obwohl die Missionen EUTM Mali und MINUSMA völlig unterschiedlich sind, sind die Anträge fast völlig identisch. – Ich zeige Ihnen das mal; die Übereinstimmungen sind rot gekennzeichnet, alles identisch.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD-Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zustimmen und Ihrem Antrag, liebe Kollegen von der AfD, natürlich die Zustimmung verweigern.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl. Aber zuerst muss das Pult gereinigt werden.

(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Abstand halten!)

Jetzt ist es bereit für Sie. – Bitte sehr, Sie haben das Wort.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7448822
Wahlperiode 19
Sitzung 164
Tagesordnungspunkt Bundeswehreinsatz EUTM Mali
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