29.05.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 164 / Tagesordnungspunkt 24

Wolfgang Schäuble - Bundeswehreinsatz EUTM Mali

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali).

Zur Abstimmung liegen zwei Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/19583, den Antrag der Bundesregierung auf der Drucksache 19/19002 anzunehmen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Die Urnen befinden sich in der Westlobby. Für die Stimmabgabe steht ein Zeitfenster von 30 Minuten nach Eröffnung der Abstimmung zur Verfügung. Bitte nutzen Sie dieses Zeitfenster, gehen Sie jetzt nicht alle zur selben Zeit zur Abstimmung und achten Sie auf die notwendigen Abstände zueinander.

Bitte denken Sie daran, dass wir unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung weitere Abstimmungen durchführen. Bleiben Sie also noch einen Moment hier im Saal.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die vorgesehenen Plätze an den Urnen bereits eingenommen, sodass ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung eröffne. Die Abstimmungsurnen werden um 11.31 Uhr wieder geschlossen.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über drei Entschließungsanträge; ich bitte um Aufmerksamkeit.

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/19598. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/19599. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der Linken mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/19600. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 24 b. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 19/18080 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 24 c. Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Militärmission EUTM Mali beenden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/19584, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/19154 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Personen

Dokumente

Automatisch erkannte Entitäten beta

Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7448827
Wahlperiode 19
Sitzung 164
Tagesordnungspunkt Bundeswehreinsatz EUTM Mali
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta