29.05.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 164 / Tagesordnungspunkt 26

Fritz FelgentreuSPD - Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich war ja überrascht, vom Kollegen Otten von der AfD einen fast schon konstruktiven Ansatz zu hören. Er hat nämlich gesagt, die AfD würde prüfen, ob der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit stattfindet und ob er im deutschen Interesse liegt. Das sind Prüfkriterien, die eine Berechtigung haben. Wenn wir uns den MINUSMA-Einsatz ansehen, dann stellen wir natürlich sofort und auf den ersten Blick fest: Ja, das ist ein Einsatz im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit, nämlich der Vereinten Nationen, und das wollen wir stärken. Wir wollen, dass die Vereinten Nationen besser als in der Vergangenheit in der Lage sind, ordnend und friedenserhaltend weltweit einzugreifen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nun teile ich nicht, lieber Kollege Otten, das erotische Verhältnis der AfD zum Begriff „deutsche Interessen“. Aber dass wir gemeinsam einen Blick darauf haben, dass das, was wir tun, am Ende auch gut ist für unser Land und auch für unsere Verbündeten und für Europa, ist natürlich ein angemessener Ansatz. Auch da fällt die Antwort ganz eindeutig aus: Die Sahelzone ist eine Nachbarregion Europas, getrennt nur durch das Mittelmeer und das Sandmeer der Sahara. Durch diese Meere führen die Wege organisierter Kriminalität: Menschenschmuggel, Waffenschmuggel, Drogenschmuggel, Terror.

In diesen Regionen können Gefahren entstehen, die unser Leben hier unmittelbar betreffen. Und der Ansatz der AfD, zu sagen: „Wir ziehen die Zugbrücke hoch und schließen uns in unserer Burg ein“, hat noch nicht mal im 13. Jahrhundert funktioniert. In der globalen Welt des 21. Jahrhunderts funktioniert er auf gar keinen Fall.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen ist es richtig, meine Damen und Herren, dass wir uns in dieser Region gemeinsam mit allen anderen engagieren, die dafür ein Verantwortungsgefühl empfinden, dass wir unseren Beitrag leisten und dass wir auf einen Erfolg setzen, der nur mit Geduld zu erreichen ist. Zu glauben, man könnte mit dem Einsatz von vielleicht 1 000 deutschen Soldaten in einer so komplizierten Weltregion Ordnung und Frieden herstellen, wäre ein naiver Ansatz. Aber einen Beitrag zu einer gemeinsamen Anstrengung, insbesondere auch der afrikanischen Nation in der Region, zu leisten, das ist angemessen, und das sollten wir tun. Davor sollten wir nicht zurückschrecken.

(Beifall bei der SPD)

Eine Frage, die aufgeworfen wurde, war: Geben wir den dort eingesetzten Soldaten den angemessenen Schutz mit? Meine Damen und Herren, ich rate uns allen dringend dazu, in dieser Frage auf die Lagebeurteilung der Bundeswehr selbst und auf den militärischen Ratschlag des Generalinspekteurs zu vertrauen und nicht anzufangen, hier in diesem Hause darüber zu verhandeln, was der angemessene Schutz für Soldaten im Einsatz ist – im Interesse der Soldaten selbst.

(Christine Buchholz [DIE LINKE]: Kampfdrohnen sind keine Defensivwaffen!)

Deswegen sage ich heute: Wir gehen davon aus, dass das, was wir den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz heute mitgeben, in der gegenwärtigen Lage richtig ist. Wenn sich die Lage ändert, dann müssen wir darüber neu nachdenken.

Ich nutze die Gelegenheit, um einen Gruß an unsere Einsatzkräfte in Gao zu richten: Sie leisten einen verdienstvollen Dienst. Sie leisten einen großen Beitrag. Ich danke Ihnen für Ihre treue Pflichterfüllung. Bleiben Sie gesund, und kommen Sie heil nach Hause!

Danke schön.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Koob für die Fraktion der CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Personen

Dokumente

Automatisch erkannte Entitäten beta

Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7448855
Wahlperiode 19
Sitzung 164
Tagesordnungspunkt Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta