Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wollen wir unser Leben zukünftig gestalten? Das diskutieren wir gerade jetzt, in der Coronazeit; denn wir wollen aus dieser Zeit auch lernen. Da macht es Sinn, alte Muster auch im Bereich Wirtschaft zu überdenken. Der Mensch und nicht der Gewinn sollte in den Vordergrund rücken. Die Umwelt und nicht der Wegwerfkonsum ist wesentlich.

Das hat jetzt nichts mit Sozialismus oder linken Hirngespinsten zu tun, sondern mit Verantwortung. Das mag der AfD abgehen, aber Unternehmer in diesem Land tragen sehr wohl Verantwortung – vor allen Dingen Sozialunternehmer.

(Enrico Komning [AfD]: Das geht uns gar nicht ab!)

Diese wollen soziale Probleme mit innovativen Ideen lösen. Dabei ist die soziale Rendite ihr Erfolg – nicht der finanzielle Gewinn. Natürlich können sie mit ihrer Geschäftsidee durchaus Gewinne machen, aber die meisten werden sie reinvestieren. Sie liegen also in der Mitte zwischen wohltätig ausgerichteten Organisationen und kommerziellen Unternehmen. Zudem legen sie großen Wert auf Mitarbeiterbeteiligung.

Es gibt über tausend solcher Unternehmen in Deutschland, zum Beispiel den Supermarkt ohne Einwegverpackungen oder die Suchmaschine, die Bäume pflanzt – bereits über 66 Millionen. Der Smartphone-basierte Ersthelferalarm hat schon viele Leben gerettet, und blinde Frauen ertasten selbst kleinste Tumore. Das sind tolle Unternehmen, und das Potenzial in Deutschland ist gewaltig. Es ist nun an uns, dieses viel mehr zu heben, als das bisher der Fall war.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Wir brauchen dafür Strukturen wie im Bereich der Technologieförderung. Dabei fehlt es nicht an Studien. Die haben wir: vom BMWi, vom Institut für Mittelstandsforschung, von der Sozialforschungsstelle aus meiner Heimatstadt Dortmund, von der KfW, und, und, und.

Im Bereich „soziale Innovation“ sind wir auch in den letzten Jahren einen Riesenschritt nach vorne gegangen. Jetzt brauchen wir diesen Rahmen auch für die Umsetzung. Deshalb fordern wir in unserem Antrag eine einheitliche, ressortübergreifende Definition, damit wir nicht immer wieder von vorne anfangen zu diskutieren, worum es sich jetzt handelt.

Es braucht ein koordiniertes Vorgehen und ein Konzept der Bundesregierung. Sozialunternehmer brauchen Öffentlichkeit und Netzwerke und müssen auch von den Förderprogrammen profitieren. Da reicht es nicht aus, wenn wir, wie in den letzten Jahren, auf Förderprogramme für technische Innovationen den Zusatz „und nichttechnische“ schreiben. Das ist so, als wenn Sie bei einem Herrenausstatter ein Schild mit der Aufschrift „auch für Damen“ anbringen. Da sollte dann auch das entsprechende Angebot drin sein. Ansonsten ist es zwar nett gemeint, es erzielt aber leider keine Wirkung.

Ich hätte noch viel mehr Vorschläge, um etwas mehr Schwung in die Sache zu bringen. Zwei möchte ich dem Ministerium noch mit auf den Weg geben:

Erstens. Prüfen Sie doch mal, ob unsere Gesellschaftsformen, die wir im Angebot haben, für diese Unternehmen nicht optimiert werden können.

Zweitens. Über die Verwendung von namenlosen Konten, die zurzeit bei den Banken verharren, sollte noch einmal nachgedacht werden.

(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Zu spät! Stimmen Sie unserem Antrag zu!)

Die könnten wir doch gerade jetzt, da wir die Konjunktur ankurbeln wollen, prima nutzen – zum Teil auch für diese Start-ups mit innovativen sozialen Ideen.

Lassen Sie uns gemeinsam den Sozialunternehmen mehr Schub geben; denn sie lösen die Probleme, die sonst zwangsläufig zu unseren werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Thomas Sattelberger das Wort.

(Beifall bei der FDP)