Wir kommen zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/19493 mit dem Titel „Soziale Innovationen stärker fördern und Potenziale effizienter nutzen“. Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP wünschen Abstimmung in der Sache. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung abgelehnt.

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/19493 in der Sache. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktionen der AfD, der FDP, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der übrigen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 b. Wir kommen nun zu dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/18238 mit dem Titel „Social Entrepreneurship – Soziale Innovation als Zwilling der technologischen Innovation“. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD und FDP wünschen Abstimmung in der Sache. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Überweisung, und zwar an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Nach ständiger Übung stimmen wir wieder zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Überweisung abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/18238 in der Sache. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 30 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 19/19239.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/18706 mit dem Titel „Soforthilfen breiter aufstellen – Existenz von Selbstständigen sichern und kleine Unternehmen bezuschussen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/18714 mit dem Titel „Coronahilfen – Sozialunternehmen in der Krise eine Chance geben“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktionen der AfD und der FDP. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.