17.06.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 165 / Tagesordnungspunkt 5

Eberhard BrechtSPD - Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)

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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 21 Jahre KFOR sind eine Erfolgsgeschichte der multilateralen Sicherheitspolitik.

(Beifall bei der SPD – Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Wo leben Sie eigentlich? – Petr Bystron [AfD]: In einer Blase! – Weiterer Zuruf von der AfD: Durchhalteparolen!)

Im Gegensatz zu dem Zwischenruf denke ich, dass KFOR nicht eine proalbanische und auch keine proserbische Aktion ist, sondern KFOR steht für die Option einer friedlichen Zukunft des Kosovo.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Aha!)

Wie wir eben auch wieder gehört haben, ist die Fraktion Die Linke auf einem ähnlichen Trip wie die AfD. Die Linke ist nach wie vor eine einseitig proserbische Partei.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Und die CDU eine einseitig proalbanische!)

In Ihrer letzten Rede, Kollege Neu, sprachen Sie von der „südserbischen Provinz Kosovo“

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Pro Völkerrecht!)

und sogar von einer „deutschen Kolonie“.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Das wurde ja gerade unter Beweis gestellt!)

Nun frage ich mich, ob wir vielleicht bezüglich der Wortwahl mal in den Duden schauen sollten. Unter „Kolonialismus“ versteht man eine Politik der Inbesitznahme

(Zuruf des Abg. Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE])

– erst einmal zuhören – und Ausbeutung fremder Gebiete. So hat also das Deutsche Kaiserreich jährlich bis zu 2 000 Tonnen Kautschuk aus Kamerun, die Portugiesen haben bis zu 200 000 Tonnen Kaffee aus Angola, die Briten bis zu 290 Tonnen Elfenbein aus Afrika und die Franzosen 26 000 Sklaven – ich sage es einmal sehr freundlich – importiert.

Nun wüsste ich nicht, welche Güter Deutschland oder andere EU-Staaten dem Kosovo gewaltsam entrissen haben sollen.

(Zuruf von der AfD: Da gibt es ja nichts!)

Im Gegenteil: Fast 700 Millionen Euro flossen als deutsche Entwicklungszusammenarbeit in den kleinen Balkanstaat. So wurde ein vorzeigbares Schulsystem aufgebaut, eine Wasser- und Abwasserinfrastruktur hergestellt, und jetzt soll das nicht mehr benötigte militärische Feldlager in Prizren in einen Technologiepark umgewandelt werden. Das mögen Sie als Linke vielleicht als Teil einer militarisierten Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands verstehen. Ich nenne es eine beispielhafte Konversion, die erst durch unsere Soldatinnen und Soldaten ermöglicht wurde.

(Beifall bei der SPD)

Ich war als Abgeordneter sehr oft im Kosovo, und ich konnte miterleben, wie sich dieses Land Stück für Stück vom Krieg erholt hat. Und ich weiß, welch hohes Ansehen die Bundeswehr bei der Einwohnerschaft im Kosovo genießt. Dennoch kann uns das Ergebnis von KFOR und insbesondere von EULEX nicht zufriedenstellen. Noch immer laufen Kriegsverbrecher der UCK und serbischer Milizen frei herum, noch immer gibt es Korruption, noch immer agieren mafiose Clans im Kosovo. Dennoch sollten wir uns mit jeder Form der Überheblichkeit zurückhalten. Es soll ja auch EU-Staaten geben, die mit dem Thema „organisierte Kriminalität“ nicht ganz zurechtkommen.

(Petr Bystron [AfD]: Oh ja!)

Wenn 21 Jahre KFOR eine Erfolgsgeschichte sind, sollten wir jetzt diesen Erfolg stabilisieren und im Sprachgebrauch von Alexander Neu unsere Kolonie –

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

– im Kosovo weiterhin unterstützen.

Vielen Dank und Entschuldigung, dass ich überzogen habe.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Andreas Nick.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7452432
Wahlperiode 19
Sitzung 165
Tagesordnungspunkt Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)
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