Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Werte Zuschauer an den TV-Geräten! Die Bevölkerung sagt: Das Maß ist voll. – Meine Damen und Herren, die Fehler, die die Regierung in den letzten Monaten machte, waren groß genug. Ohne jede Rücksicht wurden Arbeitsplätze von Millionen von Beschäftigten in Gefahr gebracht oder sogar vernichtet. Dem Krisenmanagement der Bundesregierung mangelt es gerade mit dem Blick auf die Ökonomie und die sozialen Bedürfnisse der Menschen an Maß und Verantwortungsbewusstsein.

(Beifall bei der AfD)

Überall hat der Lockdown verheerenden wirtschaftlichen Schaden angerichtet. Die Prognosen sämtlicher Wirtschaftsforschungsinstitute für die kommenden Monate gleichen Katastrophenmeldungen. In Deutschland dürften viele kleine und mittelständische Betriebe den von der Bundesregierung angeordneten Lockdown nicht überleben. Das heißt, die Politik der Bundesregierung zerstört im großen Stil die Existenzen von Unternehmern und deren Mitarbeitern.

(Beifall bei der AfD)

Liebe Abgeordnete von den Linken, es ist schon eine recht billige Nummer im Zuge des allgemeinen Gezerres um Coronahilfen, schnell noch Anträge hinterherzuschieben und die dort mit zu verpacken, obwohl Sie im Ausschuss für Arbeit und Soziales regelmäßig und krachend mit Ihren Mindestlohnanträgen scheitern. Sie stellen diesen Antrag auch alleinig, um die Gunst der Stunde zu nutzen und Klientelpolitik zu machen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Quatsch! Ich bin seit 2016 für den Mindestlohn! Das ist echter Quatsch!)

Sie werden doch wohl nicht denken, dass Sie heute im Sturm die Herzen Ihrer parlamentarischen Kollegen erobern werden.

(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wenn das Ihre Logik ist, können Sie jede Arbeit einstellen und brauchen keine AfD-Anträge mehr zu schreiben! Wir würden uns alle freuen! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ich kenne da noch eine Fraktion, deren Anträge immer krachend abgelehnt werden!)

Kommen wir mal zu Ihrem Antrag. Schauen wir uns diesen Antrag mal an – ich will es den Leuten zu Hause auch mal zeigen –:

(Der Redner hält ein Schriftstück hoch – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das kann man doch aber gar nicht lesen!)

Wir haben eine einzige Seite

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Wow!)

und ein bisschen, würde man sagen.

(Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

Das können die aber nicht sehen, Herr Kollege.

Mit dieser einen Seite und ein bisschen soll auf einmal der Mindestlohn pauschal um 20, 25 Prozent erhöht werden.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sie haben schon einen Antrag gestellt, der war eine halbe Seite lang, Herr Pohl! Das haben Sie ja noch unterboten! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besser, als gar keinen Antrag zu stellen! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wollen Sie, dass wir 30 Seiten schreiben? Haben wir kein Problem mit! Können wir!)

Mit dieser einen Seite soll die Mindestlohnkommission geknebelt werden. Ich sage eines: Ihr Antrag vom 28. Februar 2018, von vor zwei Jahren, der Gleiches oder Ähnliches wollte, hatte wenigstens noch vier Seiten und dahinter eine Begründung. Die ersparen wir uns heute. Ich meine: Das ist gar nichts, was Sie da gebracht haben.

(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir können Ihnen auch 111 Seiten aufschreiben! Kein Problem!)

Ich sage Ihnen eines: Der deutsche Arbeitnehmer, den Sie hier angeblich vertreten wollen, dieser deutsche Arbeitnehmer, den Sie am 17. Juni 1953 in den Knast und in die Folterkammern der Russen gesteckt haben,

(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da haben wir noch gar nicht gelebt! – Weitere Zurufe von der LINKEN)

dieser Arbeitnehmer hätte mehr Achtung und mehr Qualität in Ihrer Arbeit verdient. Sie können doch nicht kommen und sagen: „Das ist der Antrag, der den deutschen Arbeitnehmer und deutschen Mindestlöhner rettet“, und liefern so ein dürftiges Ding ab. Das ist gar nichts!

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Es geht um alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, nicht nur um die deutschen Arbeitnehmer! Um alle! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sind Sie jetzt dafür oder dagegen, dass die 12 Euro kommen? Dafür oder dagegen?)

– Natürlich bin ich dafür.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ah!)

– Alles zu seiner Zeit, wenn die Betriebe sich das leisten können.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich sage Ihnen eines:

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Also, Sie sind gegen eine Mindestlohnerhöhung? – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Eine Gauklertruppe da drüben!)

– Das habe ich nie gesagt. Ich persönlich bin voll für eine Mindestlohnerhöhung.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sie stimmen also den Linken zu! Gut, dass man das mal weiß! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das will Ihre Fraktion nicht! – Gegenruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]: Melden Sie sich zu einer Zwischenfrage! – Gegenruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ist Herr Kleinwächter auch dafür?)

Ich bin für die soziale Sicherstellung der Arbeitnehmer. Aber diese Arbeitnehmer brauchen auch noch einen Arbeitsplatz, Herr Birkwald. Und wenn Sie jetzt den deutschen Unternehmern aufgeben: „Sie zahlen alle pauschal 20, 30 Prozent mehr Mindestlohn“, wie viele Arbeitsplätze sollen dann verloren gehen? Wo wollen Sie die dann alle beschäftigen? Sehen Sie, genauso ist das.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also doch nicht! – Dr. Matthias Bartke [SPD]: Also nicht! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Contradictio in adiecto, Herr Pohl! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Also sind Sie doch dagegen! Da müssen Sie selber lachen!)

Das heißt, es ist keine Zeit für Klientelpolitik. Meine Damen und Herren, um das Land wieder nach vorne zu bringen, wäre es Zeit, gemeinsam an einem Strang für eine gemeinsame Wirtschafts- und vor allem soziale Politik zu kämpfen. In diesem Sinne: Lassen Sie uns im Ausschuss darüber sprechen.

Danke schön für die 10 Sekunden.

(Beifall bei der AfD)

Herr Kollege Pohl, es waren 20 Sekunden, aber ist auch egal; das machen die anderen auch. – Nächster Redner wird nach der Reinigung des Rednerpults der Kollege Bernd Rützel, SPD-Fraktion, sein.

(Beifall bei der SPD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Ist auch nötig, dass das jetzt gereinigt wird!)