Herr Präsident, herzlichen Dank. – Wir reden über UNIFIL, also über den Einsatz der Vereinten Nationen im Libanon. Es ist schon darauf hingewiesen worden: Seit 1978 läuft dieses Mandat in unterschiedlichen Ausprägungen.

Die erste Bemerkung, die ich in meiner Redezeit machen will, betrifft das Thema „Waffen, Waffenschmuggel und Hisbollah“. Mehrere Vorredner sind darauf eingegangen. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Barak hat im Mai 2020 – das ist noch nicht so lange her – im „Tagesspiegel“ ein Interview gegeben, und dort ist nachzulesen, dass er darauf hinweist, dass sich seit 2006, also seit Ende des Libanon-Krieges, seit der Neukonstituierung des UNIFIL-Mandats und auch seit unserem Engagement seitens der Bundesrepublik, die Zahl der Raketen der Hisbollah verzehnfacht hat. Wenn wir hier immer wieder, jedes Mal wenn wir dieses Mandat verlängern, darauf hinweisen, dass die Unterbindung des Waffenschmuggels, die Entwaffnung der Hisbollah eine der zentralen Aufgaben ist, und exakt im Mandatszeitraum, in den letzten 14 Jahren, sich die Zahl der Raketen verzehnfacht hat, dann muss das doch mal zu einem Nachdenken und zu einer Konsequenz und darf nicht immer zu einem Weiter-so führen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Dann erwarte ich auch von den Fraktionen, die diesem Mandat zustimmen, dass sie sich dieser Tatsache einmal stellen und nicht so tun, als ginge das einfach so weiter. Nein, das Mandat wird einer zentralen Aufgabe nicht gerecht, und das ignorieren Sie.

Die zweite Bemerkung: Herr Wadephul, Sie haben mehrmals gesagt, der Libanon müsse stabil bleiben. Leider ist der Libanon schon lange nicht mehr stabil. Frau De Ridder hat auf die lange Geschichte dieses Mandats hingewiesen; das kann ich und muss ich jetzt nicht wiederholen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Mandat ist mal als Übergangsmandat gestartet worden. Das I in UNIFIL steht für „Interim“, 42 Jahre! Wenn wir uns einmal nach 42 Jahren anschauen, wo denn die Region steht, ob sie stabil ist und wie die Konfliktsituationen sind, so wird gesagt: Aber jetzt können wir nicht abziehen, weil die Lage schwierig ist. – Ja, das ist sie, aber das ist sie seit Jahrzehnten. Deswegen erwarte ich von der Bundesregierung genauso wie von den Vereinten Nationen, dass es mal eine Überlegung gibt, wie wir aus dieser Situation herauskommen, meine sehr verehrten Damen und Herren,

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

und dass wir nicht in fünf oder zehn Jahren dieselbe Diskussion führen, die wir jetzt nach 42 Jahren dieses Mandates führen.

(Ulrich Lechte [FDP]: Machen Sie einen konstruktiven Vorschlag! – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Bei so viel Konstruktivität sollten Sie mal zustimmen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Stichwort „Annexion“ ist schon gefallen. Herr Wadephul, ich stimme Ihnen ja ausdrücklich zu, dass wir als deutsche Seite alles dafür tun müssen, die israelische Seite davon abzuhalten.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Stimmen Sie doch einmal zu!)

Aber Sie wissen sehr genau, wie groß oder wie klein unser Einfluss in dieser Frage ist, und Sie wissen, welches Eskalationspotenzial in diesen Plänen liegt.

Auch hier erwarte ich von der Bundesregierung, dass es eine Überlegung gibt, was das denn für dieses Mandat heißt; denn wir alle wissen nicht, was das für die Region –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

– und auch für unsere Soldatinnen und Soldaten bedeutet, die in dieser Region unterwegs sind.

Wir werden dem Mandat nicht zustimmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das ist ja kein Wunder!)

Vielen Dank, Herr Kollege Höhn. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)