Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute fünf Anträge vorliegen; vier davon befassen sich mit dem Thema „Gleichstellung, Geschlechtergerechtigkeit in und nach der Coronakrise“. Ohne die Rede der Kollegin Launert zu kennen, kann ich hier schon mal festhalten, dass die Frauen in dieser Debatte die besten Reden gehalten haben. Herr Ehrhorn, mit Verlaub, Sie mögen das Grundgesetz gelesen haben, aber verstanden haben Sie es garantiert nicht.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Manfred Grund [CDU/CSU]: Das sind halt Männer!)

1994 haben die Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes dahin gehend ergänzt, dass wir gefälligst die Aufgabe haben, die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Das ist unser Job hier, und genau das machen auch Gleichstellungsbeauftragte, die wir mit Gesetzen einsetzen.

Ich glaube, wir haben heute oder auch in der Zukunft drei Fragen zu beantworten: Wie wirken sich die Maßnahmen, die jetzt getroffen wurden, auf Frauen und Männer aus? Wo stehen wir gleichstellungspolitisch nach der Coronakrise? Und was müssen wir tun, um keinen Rückfall in alte Rollenbilder zu erleben? Das sind die Fragen. Wir haben in den letzten Wochen eine Fülle von Einzelmaßnahmen beschlossen, und es wird auch nicht die eine Maßnahme geben, die Geschlechtergerechtigkeit herstellt. Aber ich finde schon, dass man sagen kann, dass der Familienbonus auch Frauen zugutekommt; es gibt halt keine armen Kinder und reiche Mütter dazu. Das ist das eine.

(Grigorios Aggelidis [FDP]: Ist er für die Kinder, oder ist er für die Frauen?)

Das andere ist die Mehrwertsteuersenkung. Wir alle wissen: Wer wenig Einkommen hat, gibt anteilsmäßig mehr für den Konsum aus. Da wirkt es auch. Wir haben auch vorher schon etliche Maßnahmen beschlossen. Bei der Kurzarbeit bin ich nicht wunschlos glücklich. Es gibt sie, das ist gut so; aber Fakt ist auch: In den Männerbranchen wird das gesetzliche Kurzarbeitergeld eher aufgestockt, in den Frauenbranchen nicht. Darum hätte ich mir auch gewünscht, dass die Erhöhung ein bisschen früher kommt als das, was wir jetzt miteinander verabreden konnten. Also, auch da sind Frauen benachteiligt: weniger Geld, und das noch von weniger Entgelt. Das wird sicherlich schwierig. Und deshalb glaube ich, dass es ganz richtig ist, wenn wir am Ende des Tages – ich gehe davon aus, dass es auch von den Ministerien gemacht wird – die Hilfspakete evaluieren.

(Beifall bei der SPD)

Die SPD-Fraktion erwartet von allen Ministerinnen und Ministern, dass sie sich gefälligst an die Geschäftsordnung der Regierung halten und das Gender-Mainstreaming-Prinzip bei ihrer Arbeit anwenden.

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Machen sie aber nicht!)

Das kann man erwarten.

Zu diesen vielen, vielen Einzelmaßnahmen wird jetzt auch noch die Grundrente kommen, von der überwiegend Frauen profitieren werden. Auch von dem Tarifvertrag, der für die Altenpflege angestrebt wird, werden Frauen profitieren. Natürlich! Und dann müssen wir miteinander schauen, wo wir am Ende des Tages landen. Nach diesen vielen inspirierenden Anträgen freue ich mich jedenfalls auf die Debatte im Ausschuss.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank, Leni Breymaier. – Und die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Silke Launert für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)