Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, gerade am heutigen Tag, als vor dem Bundestag eine gewaltige Demonstration der Tourismusbranche stattfand, reden wir hier – viel zu spät – über das Pauschalreiserecht. Die vorgeschlagene Lösung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und löst nicht die Sorgen und Probleme der Tourismusbranche – und das aus zwei Gründen.

Erstens hätte man nach dem Debakel um die Pauschalreiserichtlinie wissen müssen, dass grundsätzlich etwas geändert werden muss. Ich erinnere nur an die Pleite von Thomas Cook. Wie viele Reisebüros sind schon durch diese Situation gebeutelt und auf viel Geld hängen geblieben, was sie nicht erstattet bekommen?

Das Zweite, das mit der Pauschalreiserichtlinie zusammenhängt, ist: Lange hat man versucht, die Zwangsgutscheinlösung zu verfolgen. „ Das geht nicht“, hat uns die Europäische Union ganz klar gesagt. Deshalb jetzt der richtige Ansatz – Freiwilligkeit, staatlich abgesichert –, sodass die Reisebüros nicht auch noch auf diesem Geld hängen bleiben.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Gabriele Hiller-Ohm [SPD])

Aber – das haben uns die Vertreter der Reisebüros heute gesagt – das nutzt ihnen jetzt nichts mehr. Es könnte vielleicht sein, dass hier und da ein langjähriger Kunde des Reisebüros bereit ist, aus Kulanz, aus Freundschaft zum Reisebüroinhaber auf seine Rückzahlung zu verzichten. Viele können sich das aber nicht leisten, weil die Sorgen und Nöte, die die Menschen jetzt haben, so groß sind, dass sie auf die Rückzahlung ihrer eingezahlten Beträge bestehen müssen. Es ist also ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber keine Lösung.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was eine Lösung sein könnte, haben uns die Touristiker heute eindrucksvoll ins Stammbuch geschrieben. Ich habe keine Rote Karte bekommen. Ich habe stattdessen eine To-do-Liste bekommen.

(Die Rednerin hält ein Papier hoch)

Dort steht, welche Veränderungen im Konjunkturpaket vorgenommen werden müssen, damit man der Reisebranche hilft. Dort steht, dass die Lohnkosten als Fixkosten mit angerechnet werden müssen. Schauen wir doch einmal in ein Reisebüro. Was ist dort das Wichtige? Die Menschen, die beraten, die jetzt im Homeoffice sitzen, nur teilweise ihr Geld bekommen und trotzdem die Kunden beraten und ihnen Hilfe und Unterstützung geben. Deshalb ganz wichtig: Sie müssen entsprechende Unterstützung bekommen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Eine dritte wichtige Sache sind die Provisionen. Ich habe es schon beim letzten Mal gesagt. Die Unternehmen brauchen nicht nur die Provisionen, die schon zurückgefordert worden sind, sondern auch die, die sie schon erarbeitet haben, aber erst bekommen, wenn die Reise, die dann vielleicht doch nicht stattfindet, vollzogen ist. Deshalb müssen wir uns darum kümmern, dass diese Provisionen abgesichert werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Markus Tressel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Damit das nicht vergessen wird: Herr Bareiß, ich hätte mich gefreut, wenn Sie oder ein anderes Mitglied unserer Regierung heute bei den Demonstrierenden gewesen wären, damit Sie diese Forderung aufnehmen. Ich gebe Ihnen diese Liste einmal mit.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielleicht können Sie die Punkte noch in die Debatte einfließen lassen, damit nicht wir es machen müssen, sondern es von der Regierung kommt.

Viel Erfolg dabei.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Abg. Kerstin Kassner [DIE LINKE] übergibt dem Parl. Staatssekretär Thomas Bareiß ein Schriftstück)

Vielen Dank, Frau Kassner. – Nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen: Tabea Rößner.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin gespannt, was Sie mitgebracht haben.