Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege Kuhle, wenn man sich die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes ansieht, mit denen wir ja dem Bundestag die Möglichkeit verschafft haben, eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festzustellen, dann kann man der Begründung entnehmen, wann wir die epidemische Lage feststellen. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn durch den „seuchenrechtlichen Notfall das Funktionieren des Gemeinwesens erheblich gefährdet sein kann“.

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen, die die Pandemie in allen Staaten der Erde hat, egal ob sie restriktiv oder nichtrestriktiv mit der Lage umgegangen sind – die wirtschaftlichen Folgen sind ja überall gleich intensiv –, besteht natürlich eine erhebliche Gefährdung.

(Christian Dürr [FDP]: Das ist nicht Ihr Ernst! Diese Interpretation ist nicht Ihr Ernst! Das kann nicht sein!)

In der Begründung heißt es weiter:

In einer sich dynamisch entwickelnden Ausbruchssituation kann für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik durch eine sich grenzüberschreitend ausbreitende übertragbare Krankheit eine erhebliche Gefährdung eintreten, der nur begrenzt auf Landesebene begegnet werden kann.

(Christian Dürr [FDP]: Das ist ja eine Festrede für die Abschaffung des Parlamentarismus! Das ist ja absurd!)

Also nicht nicht auf Landesebene, aber eben begrenzt. Und: Der Gefahr einer Destabilisierung des gesamten Gesundheitssystems muss vorgebeugt werden.

(Christian Dürr [FDP]: Das kann nicht die Haltung der Union sein!)

Wenn Sie sich mal angucken, was im Öffentlichen Gesundheitsdienst los ist, nachdem die App freigeschaltet worden ist – die Beschäftigten beklagen sich, dass sie in die Knie gehen, weil sie jetzt viele Anrufe erhalten –, dann zeigt das doch, dass diese Gefahr der Destabilisierung nicht gebannt ist.

Insofern: Verstehe ich Sie richtig, dass Sie sagen: „Es nimmt nur der die Rechte des Parlaments ernst, der Ihrem Antrag zustimmt, aber der, der sich anders entscheidet, nimmt die Rechte des Parlaments nicht ernst“?

Herr Kollege Kuhle, Sie wollen antworten; das sehe ich schon. Sie haben das Wort.