18.06.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 166 / Zusatzpunkt 5

Konstantin KuhleFDP - Epidemische Lage von nationaler Tragweite

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Ja, vielen Dank. – Lieber Herr Kollege, Sie haben völlig korrekt dargestellt, wie die Begründung seinerzeit gewesen ist. Aber Sie können natürlich nicht auf ein paar Anrufe bei einer Hotline abstellen, weil die App freigeschaltet ist, und gleichzeitig unter den Tisch fallen lassen, dass ein Drittel der Intensivbetten frei ist, wenn Sie darüber nachdenken, ob es eine öffentliche Überlastung des Gesundheitswesens gibt. Da kann man zu einer unterschiedlichen Einschätzung kommen, und mir ist sehr aufgefallen, dass Sie deutlich gemacht haben, dass es zu Ihrem Selbstverständnis und auch zum Selbstverständnis Ihrer Fraktion gehört, dass wir hier im Parlament sehr genau prüfen, ob diese Voraussetzungen noch vorliegen. Deswegen begrüße ich das außerordentlich.

Ich möchte mich aber von dem abgrenzen, was die Kollegin Klein-Schmeink gesagt hat, nämlich: Im Grunde genommen ist das, was die FDP sagt, widersprüchlich; denn die wollen die Parlamentsrechte wieder scharf schalten, gleichzeitig die materiellen Regelungen erhalten. Das ist im Grunde dasselbe, und deswegen ist es überflüssig. – Das ist nicht in unserem Sinne, und das ist, wenn ich den Kollegen Brinkhaus im „Spiegel“ richtig verstehe, auch nicht in Ihrem Sinne.

Deswegen begrüße ich, dass wir sehr genau schauen, ob die Kriterien, die Sie gerade vorgetragen haben, erfüllt sind. Hier kann man als Parlamentarier zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Aber darüber, dass die Entscheidung hier getroffen werden muss, sind wir uns, glaube ich, einig.

(Beifall bei der FDP)

Eine weitere Kurzintervention von der Kollegin Klein-Schmeink.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7452711
Wahlperiode 19
Sitzung 166
Tagesordnungspunkt Epidemische Lage von nationaler Tragweite
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