Liebe Frau Kollegin, ich bleibe dabei: Es macht einen Unterschied, ob eine materielle Regelung im Gesundheitsrecht durch dieses Parlament oder durch den Minister erlassen wird. Dieser Unterschied ist die demokratische Legitimation. Da ist es immer besser, eine Regelung wird durch das Parlament erlassen. Es ist ein großer Schaden für unsere parlamentarische Demokratie, wenn in der Diskussion über diese Frage der Eindruck entsteht, unser Parlament könnte nicht schnell und pragmatisch handeln.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den Eindruck haben Sie erweckt und nicht unsere Kollegin!)

Das kann es, und das wird es auch wieder.

Ich will mit einer Rückfrage, die, glaube ich, nicht beantwortet werden kann, schließen. Sie sind dermaßen in Unterstützungshaltung gegenüber der Bundesregierung, dass Sie von den Grünen überhaupt nicht mitbekommen, was Ihre Parteifreunde in NRW und Bayern machen. Sind die Grünen in Bayern etwa gegen die Aufhebung des Katastrophenfalls? Sind die Grünen in NRW etwa gegen die Aufhebung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite? Davon habe ich nichts gehört. Parlamentarisches Selbstbewusstsein gegenüber der Regierung setzt auch voraus, dass wir ihr mal widersprechen und nicht alles abnicken. Da würde ich mir auch etwas Unterstützung von den Grünen wünschen.

(Beifall bei der FDP – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diesen Appell von Ihrer Seite brauchen wir nicht!)