Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20144, den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/18700 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke. Wer stimmt dagegen? – FDP und AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke. Wer stimmt dagegen? – FDP und AfD. Enthaltungen? – Eine Enthaltung des fraktionslosen Kollegen Mieruch. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20167. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Eine Enthaltung, wiederum des Kollegen Mieruch. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem von der Bundesregierung eingebrachten gleichlautenden Gesetzentwurf. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20144, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/18895 und 19/19375 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Die AfD enthält sich. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist damit angenommen.

Wir setzen die Abstimmungen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie fort, Drucksache 19/20144.

Dort empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/18673. Der Titel dieses Antrags lautet: „Selbstbewusstsein statt Abschottung – Für ein liberales Außenwirtschaftsrecht trotz Corona-Pandemie“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der FDP. Gegenprobe! – FDP. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/18703 mit dem Titel „Schlüsseltechnologien und europäische Souveränität im Zuge der COVID-19-Pandemie schützen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind wieder CDU/CSU, SPD, AfD und FDP. Gegenprobe! – Die Grünen. Enthaltungen? – Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.