Ich rufe die Zusatzpunkte 7 bis 9 auf:

Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen angehen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/20136

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern – Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG)

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Umsetzung des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG)

Für die Aussprache ist eine Dauer von 60 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für Bündnis 90/Grüne die Kollegin Dr. Irene Mihalic.

Frau Kollegin, eine Sekunde noch!

Können die Kolleginnen und Kollegen den Raum bitte zügig verlassen oder sich hinsetzen? – Prima. – Bitte schön, Sie haben das Wort.