Martin HessAfD - Polizeibeauftragte/r des Bundes
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich angesichts der derzeit stattfindenden Rassismuskampagne gegen unsere Polizei mit einer klaren Feststellung beginnen: Es gibt kein strukturelles Rassismusproblem bei der Polizei.
(Beifall bei der AfD)
Unsere Polizeibeamten leisten trotz widriger Rahmenbedingungen herausragende Arbeit. Die Grundlage ihres Einschreitens ist nicht die Hautfarbe oder Ethnie eines Menschen, sondern dessen Verhalten. Das zeigt sich auch in der Statistik. Bei 1,9 Millionen Polizeieinsätzen im Jahr 2019 in Baden-Württemberg gab es nur vier – ich wiederhole: vier – Beschwerden wegen ethnisch begründeter Diskriminierung oder Überprüfungen. Wo es Fehlverhalten von Beamten gibt, sind die Polizei und die Gerichte in Deutschland sehr wohl in der Lage, dieses konsequent und wirksam zu ahnden. Dafür braucht es weder einen Bundespolizeibeauftragten noch eine angeblich unabhängige Beschwerdestelle.
(Beifall bei der AfD)
Also hören Sie endlich auf, das Gegenteil zu behaupten! Was Sie betreiben, ist keine berechtigte Kritik an staatlichen Institutionen, sondern eine Verächtlichmachung unserer Polizei und Justiz. Schon deshalb dürfen Ihre Anträge auf gar keinen Fall unterstützt werden.
(Beifall bei der AfD)
Wer glaubt, Polizei und Justiz diffamieren zu können, dem muss konsequent und mit allem Nachdruck Einhalt geboten werden.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, Ihnen geht es doch gar nicht um die Bekämpfung realer Missstände oder die Behebung derselben. Worum es Ihnen geht, das ist doch, den generellen Rassismusverdacht gegen die Männer und Frauen auszusprechen, die die Sicherheit unserer Bürger tagtäglich gewährleisten. Die Annahme Ihrer Anträge würde doch im Ergebnis dazu führen, dass Clankriminelle, Straftäter mit Migrationshintergrund und gewalttätige Linksextremisten in noch weit stärkerem Maße als bisher unsere Polizisten mit Rassismusvorwürfen eindecken würden, um so das Einschreiten und die Strafverfolgung zu behindern. Dieser Sabotage der Funktionsfähigkeit unseres Staates werden wir uns entschlossen entgegenstellen.
(Beifall bei der AfD)
Die linken Parteien wollen im Bund das fortsetzen, was ihre Parteifreunde im Berliner Senat begonnen haben. In Berlin müssen Polizeibeamte jetzt selbst nachweisen, ihnen vorgeworfene Diskriminierungen nicht begangen zu haben. Die verheerenden Folgen dieser Beweislastumkehr zeichnen sich schon jetzt ab: Bayern und Baden-Württemberg wollen die Unterstützungseinsätze für Berlin einstellen.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jetzt nicht. – Die Gewerkschaft der Polizei, die den Berliner Regierungsparteien politisch ja eigentlich nahesteht, fordert in Nordrhein-Westfalen, keine Polizisten mehr nach Berlin zu schicken. Sogar Innenminister Seehofer hat angekündigt, Bundespolizeieinsätze in Berlin zu stoppen, um eine Welle ungerechtfertigter Klagen zu vermeiden. Diese Beweislastumkehr, um es klar und deutlich zu sagen, ist für unseren Rechtsstaat und für die Polizei eine unerträgliche Zumutung und muss so schnell wie möglich wieder abgeschafft werden.
(Beifall bei der AfD)
SPD, Grüne und Linke wollen eine effektive Polizeiarbeit erschweren, damit ihre Klientel möglichst ungehindert ihre destruktiven und staatsfeindlichen Aktivitäten entfalten kann.
(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: So ein Unfug!)
Diesem sicherheitspolitischen Wahnsinn muss sich jeder überzeugte Demokrat entschlossen entgegenstellen; denn wir haben kein Rassismusproblem bei der Polizei, sondern wir haben ein Linksextremismusproblem im Deutschen Bundestag.
(Beifall bei der AfD)
SPD-Chefin Saskia Esken erklärt neuerdings offen ihre Sympathie für die Antifa, für jene linksextremistische Gruppierung also, die für massive Angriffe auf unsere Polizeibeamten verantwortlich ist. Frau Esken glaubt auch, in Deutschland latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte feststellen zu können.
(Zuruf von der SPD: Hetzer!)
Für den schnellen politischen Nutzen schreckt sie also nicht davor zurück, den ausgezeichneten Ruf unserer Polizei zu beschädigen. Aber das – da bin ich mir absolut sicher – wird den weiteren Absturz der SPD beschleunigen; denn die Bürger in Deutschland werden diese andauernden substanzlosen Rassismusunterstellungen nicht länger tolerieren.
(Beifall bei der AfD)
Die Wahrheit ist: Polizisten sind nicht Täter, sondern Opfer von Gewalt. In Deutschland ermitteln die Staatsanwaltschaften jährlich in circa 2 000 Fällen wegen rechtswidriger Übergriffe durch Polizeibeamte, und bei weniger als 1 Prozent kommt es zur Verurteilung. Das liegt nicht daran, dass unsere Justiz befangen wäre; das liegt daran, dass die Vorwürfe sich in fast allen Fällen als unbegründet herausstellen. Aber – der Kollege Middelberg hat das schon erwähnt – 38 000 Polizeibeamte werden jährlich Opfer von Gewalttaten, Tendenz steigend. Bekämpfen Sie endlich effektiv die jährlich steigende Gewalt gegen Polizei und Einsatzkräfte, anstatt sich mit den Polizeifeinden der Antifa gemeinzumachen!
(Beifall bei der AfD)
Auch CDU und CSU – das kann ich Ihnen jetzt leider nicht ersparen ‑lassen zu, dass der öffentliche Dienst und damit auch unsere Polizei unter Generalverdacht gestellt wird. Unter der Federführung des Innenministers ist beim Bundesamt für Verfassungsschutz eine sogenannte „Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst“ eingerichtet worden. Schon allein über den Begriff „Umtriebe“ ließe sich jetzt trefflich diskutieren. Wer aber eine solche Stelle einrichtet, der stellt die Möglichkeit in den Raum, dass es über den Einzelfall hinausgehenden Rassismus und Rechtsextremismus und damit ein diesbezügliches strukturelles Problem im öffentlichen Dienst in Deutschland tatsächlich geben könnte. Damit beschädigen Sie die Reputation der deutschen Polizei und des gesamten öffentlichen Dienstes.
(Beifall bei der AfD]Turnusende
Das zeigt einmal mehr, wie grün ja mittlerweile sogar schon die CSU geworden ist. Deshalb: Schluss mit diesem Pauschalverdacht gegen den öffentlichen Dienst! Diese Zentralstelle ist unverzüglich wieder abzuschaffen.
(Beifall bei der AfD)
Natürlich – und da besteht absolute Einigkeit – haben Rassisten und Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst nichts verloren. Aber solange Staatsfeinde im Berliner Senat
(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Die sind hier im Bundestag!)
über die Arbeitsbedingungen der Polizei bestimmen und solange in Mecklenburg-Vorpommern mit Unterstützung der Union Linksextremisten zu Verfassungsrichtern ernannt werden, so lange stinkt der Fisch vom Kopf.
(Beifall bei der AfD)
Deshalb kann ich nur an die Kollegen der Union appellieren: Hören Sie auf mit diesem Appeasement! Fakt ist und bleibt: Linke, Grüne und Rote sind und bleiben die politischen Feinde unserer Polizei.
Als Polizist und Politiker appelliere ich an die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken: Hören Sie auf, zu zündeln und polizeifeindliche Stimmung weiter anzuheizen! Sie gefährden damit das staatliche Gewaltmonopol. Zeigen Sie, dass Sie Hetze gegen unsere Polizisten nicht dulden! Verurteilen Sie in aller Deutlichkeit die Sprache des Hasses, mit der linke Journalisten die Gewalt gegen Polizeibeamte befeuern!
In der „taz“ durfte eine Autorin
(Konstantin Kuhle [FDP]: Natürlich darf sie das!)
unseren Polizisten am 15. Juni tatsächlich eine „autoritäre Persönlichkeit“ und ein „Fascho-Mindset“ attestieren und die Kollegen in menschenverachtender Weise als „Abfall“ diffamieren.
(Marianne Schieder [SPD]: Dass Sie das überhaupt lesen durften!)
Diese Sprache kennen wir sonst nur aus Bekennerschreiben der linksextremen Antifa. Alle aufrechten und überzeugten Demokraten müssen eine solche inakzeptable Hetze gegen unsere Polizei klar und deutlich verurteilen. Wer dies auch nur im Ansatz duldet, hat sich als ernstzunehmende politische Kraft in unserem Land disqualifiziert.
(Beifall bei der AfD)
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Ich komme zum Schluss. – Die AfD stellt sich klar und deutlich hinter unsere Polizei. Gerade in Zeiten, in denen sie sich aus anderen Parteien und Fraktionen ungerechtfertigter Rassimus- und Rechtsextremismusunterstellungen ausgesetzt sieht, ist es wichtig, ein klares politisches Signal der Rückendeckung und Unterstützung an unsere Polizei auszusenden. Unsere Polizisten sind weder Rassisten noch Rechtsextremisten, und deshalb sind alle Anträge konsequent abzulehnen.
(Beifall bei der AfD)
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Canan Bayram, Bündnis 90/Grüne.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7452741 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 166 |
Tagesordnungspunkt | Polizeibeauftragte/r des Bundes |