18.06.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 166 / Zusatzpunkt 7

Martin HessAfD - Polizeibeauftragte/r des Bundes

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Selbstverständlich, Herr Präsident. – Sie tun das, was Sie immer tun: Sie zünden Nebelkerzen. Ich kann Ihnen sagen: Ich war 27 Jahre lang Polizeibeamter.

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Genau!)

Die Polizei könnte in diesem Land überhaupt gar nicht die Leistungen bringen, die sie bringt, wenn das, was Sie hier jetzt behauptet haben, stimmen würde. Diese Fehlerkultur, die Ihrer Ansicht und Ihren Ausführungen nach fehlt, die wird bereits gelebt in der Polizei, zumindest in der, wo ich Dienst gemacht habe.

Lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen: Sie waren diejenige, die hier im Deutschen Bundestag die Zeichen der Antifa gezeigt hat. Sie haben hier offen Solidarität mit der Antifa geübt, mit Staatsfeinden, mit vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierungen.

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Die sind bei der AfD auch!)

Von Ihnen haben wir uns keine Belehrungen darüber gefallen zu lassen, wer hier für die Bürger Politik macht und wer gegen die Bürger arbeitet. Sie und Ihre Partei arbeiten gegen die Polizei und gegen die Bürger dieses Landes, und dagegen wehren wir uns und setzen uns mit allem, was wir haben, zur Wehr.

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Verena Hartmann [fraktionslos] – Zuruf von der AfD, an die Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Setzen, sechs!)

So. Jetzt wollen wir wieder fortfahren in der Rednerreihenfolge. – Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Susanne Mittag.

(Beifall bei der SPD)

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7452743
Wahlperiode 19
Sitzung 166
Tagesordnungspunkt Polizeibeauftragte/r des Bundes
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