18.06.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 166 / Zusatzpunkt 7

Ralph LenkertDIE LINKE - Polizeibeauftragte/r des Bundes

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Herr Kollege Kuffer, Sie behaupteten in Ihrer Rede soeben, dass Rot-Rot-Grün die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger schwächen würde. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass im Freistaat Thüringen die CDU-geführte Landesregierung mehrere Tausend Personalstellen kürzte, dass es einen Beförderungsstopp gab und dass sie die Übernahme der Tarifverträge für die Beamtinnen und Beamten des öffentlichen Dienstes jedes Mal um Monate verschleppt hat. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat Ihren Abbaupfad gestoppt, hat wieder mehr Kolleginnen und Kollegen eingestellt, die Ausbildung forciert, hat den Beförderungsstopp aufgehoben und hat die Übernahme der Tarifverträge für die Kolleginnen und Kollegen in der Polizei sofort nach Abschluss der Tarifverträge mit Verdi eingeführt. Das heißt also: Wir haben hier nicht nur billig Beifall verkündet, sondern wir haben als Rot-Rot-Grün für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gehandelt und keine Sonntagsreden gehalten.

(Lachen des Abg. Christoph Bernstiel [CDU/CSU] – Martin Hess [AfD]: Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie hier sagen!)

Das ist die Realität. Das können Sie nachlesen; wenn Sie Statistiken lesen könnten, dann würden Sie das finden. Ich kann Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Polizei, nur empfehlen: An ihren Taten sollt ihr sie messen, nicht an ihren Worten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Absolut! Das tun die Kollegen! Darauf können Sie sich verlassen!)

Kollege Kuffer, wollen Sie gleich antworten? – Ich würde sagen, wir hören uns noch die Kurzintervention vom Kollegen Ehrhorn an. Dann können Sie beide zusammennehmen. – Bitte schön.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7452932
Wahlperiode 19
Sitzung 166
Tagesordnungspunkt Polizeibeauftragte/r des Bundes
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