Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mit der Intervention des Kollegen von der Linken an. Ich weiß, dass Sie an solchen Meldungen neuerdings Gefallen finden und dass Sie sich gerne als die Förderer der Polizei darstellen.

(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Das ist die Realität!)

Ich kann nichts zur Situation in Thüringen sagen, aber derartige Reden sind mir aus Bayern bekannt. Der Wahrheitsgehalt dort ist natürlich unter null. Es war nämlich so, dass Sie sich gerne daran geweidet haben, dass Stellen in der Verwaltung reduziert worden sind zugunsten eines permanenten Aufbaus operativer Stellen im Polizeivollzugsdienst. Insofern zeigt das, wie weit es an dieser Stelle mit Ihrer Sachkenntnis her ist. Tatsache ist, dass es dort, wo Sie Verantwortung tragen, sicherheitspolitische Glanzleistungen wie in Berlin den Görlitzer Park mit No-go-Areas gibt.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Berlin gibt es keine No-go-Areas!)

Und im Übrigen: Der Erfolg der Landesregierung in Thüringen unter Ihrem Ministerpräsidenten zeigt sich an den Wahlergebnissen und an allem, was dann in Thüringen darauf folgte. Insofern glaube ich, Sie haben keinen Anlass zu übertriebenem Stolz.

(Beifall bei der CDU/CSU – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Ihre Zustimmung ist von 31 auf 21 Prozent gesunken!)

In Richtung des Kollegen von der AfD kann ich nur eines ausschließen, nämlich dass wir uns heute mit den nächsten Bundestagswahlen beschäftigen. Wir kümmern uns um die Arbeit, die noch zu tun ist. Wir haben vieles zustande gebracht in den letzten Jahren, aber wir haben noch eine volle Agenda.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich hätte es gern noch ein bisschen konkreter!)

Darum kümmern wir uns. Um die Wahlen und deren Ergebnisse kümmern wir uns dann, wenn sie vorbei sind. Dann werden wir sehen, was wird. Jetzt werden wir erst einmal weiterarbeiten, so wie Sie das von uns gewöhnt sind.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das heißt übersetzt: ja?)

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU)