18.06.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 166 / Zusatzpunkt 7

Hans-Peter Friedrich - Polizeibeauftragte/r des Bundes

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Nach diesen Ausführungen schließe ich die Aussprache.

Ich komme zurück zu den Tagesordnungspunkten 11 und 12 a bis 12 e. Die Zeit für die Wahlen ist gleich vorbei. Ich muss fragen: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Zügig!

Dann kommen wir zunächst zur Abstimmung über Zusatzpunkt 7. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/20063 an den Ausschuss für Inneres und Heimat vorgeschlagen. Gibt es andere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Zusatzpunkt 8 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die unabhängige Polizeibeauftrage oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20136, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/7928 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Grünen und die Linken. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf der Grünen? – AfD, CDU/CSU, SPD. Enthaltungen? – FDP. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Nach unserer Geschäftsordnung entfällt die weitere Beratung.

Zusatzpunkt 8 b. Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat auf Drucksache 19/20136. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/7119 mit dem Titel „Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – Gegenprobe! – Linke. Enthaltungen? – Die Grünen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist damit angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/7929 mit dem Titel „Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern – Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Grüne und Linke. Enthaltungen? – FDP. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 9. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: Umsetzung des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20129, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/7930 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – Grüne und Linke. Enthaltungen? – FDP. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Ich komme erneut zurück zu den Tagesordnungspunkten 11 und 12 a bis 12 e. Ich darf fragen: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das bei den Wahlen zu diesen Tagesordnungspunkten seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Wir brauchen also immer noch; aber dann zügig.

Personen

Dokumente

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7452935
Wahlperiode 19
Sitzung 166
Tagesordnungspunkt Polizeibeauftragte/r des Bundes
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