Hans-Peter Friedrich - Polizeibeauftragte/r des Bundes
Nach diesen Ausführungen schließe ich die Aussprache.
Ich komme zurück zu den Tagesordnungspunkten 11 und 12 a bis 12 e. Die Zeit für die Wahlen ist gleich vorbei. Ich muss fragen: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Zügig!
Dann kommen wir zunächst zur Abstimmung über Zusatzpunkt 7. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/20063 an den Ausschuss für Inneres und Heimat vorgeschlagen. Gibt es andere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Zusatzpunkt 8 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die unabhängige Polizeibeauftrage oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20136, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/7928 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Grünen und die Linken. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf der Grünen? – AfD, CDU/CSU, SPD. Enthaltungen? – FDP. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Nach unserer Geschäftsordnung entfällt die weitere Beratung.
Zusatzpunkt 8 b. Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat auf Drucksache 19/20136. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/7119 mit dem Titel „Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – Gegenprobe! – Linke. Enthaltungen? – Die Grünen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist damit angenommen.
Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/7929 mit dem Titel „Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern – Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Grüne und Linke. Enthaltungen? – FDP. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Zusatzpunkt 9. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: Umsetzung des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20129, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/7930 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – Grüne und Linke. Enthaltungen? – FDP. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Ich komme erneut zurück zu den Tagesordnungspunkten 11 und 12 a bis 12 e. Ich darf fragen: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das bei den Wahlen zu diesen Tagesordnungspunkten seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Wir brauchen also immer noch; aber dann zügig.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7452935 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 166 |
Tagesordnungspunkt | Polizeibeauftragte/r des Bundes |