Ich rufe die Tagesordnungspunkte 35 a, 35 c, 35 f, 35 h und 35 i sowie 35 k bis 35 t, die Zusatzpunkte 10 a bis 10 y sowie den Tagesordnungspunkt 13 a auf. Es geht hier um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Tagesordnungspunkte 35 a, 35 c, 35 f, 35 h und i sowie 35 k bis 35 n und 35 p bis 35 t sowie Zusatzpunkte 10 a bis 10 g und 10 i bis 10 t, 10 v bis 10 x und Tagesordnungspunkt 13 a:

35 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Kassner, Brigitte Freihold, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Förderzeiträume des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes verlängern

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Lorenz Gösta Beutin, Hubertus Zdebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Längere Lebensdauer für Elektrogeräte

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Mrosek, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Befahrensabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal absenken und flexibilisieren

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Russlandsanktionen jetzt aufheben – Konjunkturprogramm in Zeiten der Corona-Krise in Gang bringen und politisches Zeichen setzen

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Pharmazeutische Forschung und Entwicklung in Deutschland national verankern und krisenfest machen

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine Verzögerungen beim Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zulassen

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wirtschaftliche Beziehungen mit Nigeria intensivieren – Teilhabe und Selbstverantwortung stärken durch eigenstaatlich motivierte Geburtenverantwortung – Deutsche Wirtschaftsinteressen definieren und umsetzen

p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Familiennachzug umfassend ermöglichen

q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. André Hahn, Sören Pellmann, Thomas Lutze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Dritter Goldener Plan Sport – 10 mal eine Milliarde für Sportstätten in Deutschland

r) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Hauptgutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen

Unsere gemeinsame digitale Zukunft

s) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen

Demokratisch regieren in ökologischen Grenzen – zur Legitimation von Umweltpolitik

t) Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2019 – Einzelplan 20 –

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die deutsche Kolonialzeit kulturpolitisch differenziert aufarbeiten

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Schmidt, Stephan Kühn (Dresden), Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lenkungswirkung zu emissionsarmen und emissionsfreien Autos entfalten – Kfz-Steuer schnellstmöglich reformieren

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid Nouripour, Sven-Christian Kindler, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nahost-Friedensprozess – Zwei-Staaten-Regelung offen halten und vorantreiben

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Filiz Polat, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen sicherstellen – Rechte marginalisierter Gruppen in Zeiten der COVID-19-Pandemie nachhaltig stärken

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Verkehrswende nutzen

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die hohe individuelle und gesellschaftliche Belastung durch Allergien mit einem Aktionsprogramm reduzieren und die Versorgungssituation der Allergikerinnen und Allergiker verbessern

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Reform der Weltgesundheitsorganisation – Für mehr Transparenz in der globalen Gesundheitspolitik

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Rehakliniken und Kurbetrieb in den Regelbetrieb zurückkehren lassen

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Krankenhäuser in den Regelbetrieb zurückkehren lassen

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Schneider, Jürgen Braun, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Schwere Verlaufsformen bei Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 reduzieren – Vitamin-D-Mangel in der Bevölkerung beseitigen, Immunabwehr stärken

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bewegungsfreiheit für Bewohner von Seniorenheimen sicherstellen

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Wilhelm von Gottberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Zukunftsfähige Nutztierhaltung – Planungs- und Investitionssicherheit für Landwirte herstellen

o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Kober, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Au-pair-Programme stärken – Verfahren beschleunigen und Klarheit schaffen

p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Kober, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Berufsbedingte Einreisen aus Drittstaaten auch praktisch ermöglichen

q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Hessel, Markus Herbrand, Christian Dürr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Thesaurierungsbegünstigung für Unternehmen

r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gute Mobilität für europäische Bürger – Schwerpunkte in der Verkehrspolitik während der deutschen Ratspräsidentschaft

s) Beratung des Antrags der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Saubere Luft durch wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen gewährleisten

t) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Corona-Prämien an Arbeitnehmer dürfen Steuerbegünstigung nicht gefährden

v) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Vogel (Olpe), Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Corona-Hilfen für Selbständige, Freiberufler und Freelancer – Überbrückungshilfen pragmatisch ausgestalten, Deckung des Lebensunterhalts gewährleisten

w) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wissenschaft im Dialog mit Gesellschaft – Wissenschaftskommunikation und Wissenschaftsjournalismus umfassend stärken

x) Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Wagner, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verkehrssicherheit auf allen Straßen erhöhen – Sicherheitstempo 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen

13 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Tierwohl europäisch denken und baurechtlich ermöglichen

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es andere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir kommen nun zu vier Überweisungen, bei denen die Federführung strittig ist. Tagesordnungspunkt 35 o:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Medienschaffende vor Übergriffen und Gewalt schützen

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion die Linke auf Drucksache 19/20032 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien.

Zunächst stimmen wir ab über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag der Linken? – FDP und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Koalitionsfraktionen, Grüne und AfD. Der Überweisungsvorschlag ist damit abgelehnt.

Wir stimmen ab über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – FDP und Linke. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.

Jetzt frage ich noch einmal: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme bei den Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 11 und 12 a bis 12 e noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich werde Ihnen das Ergebnis später bekannt geben.

Zusatzpunkt 10 h:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Corona digital bekämpfen – Senioren, Familien und Jugendlichen digitale Möglichkeiten zur Linderung der Corona-Krise aufzeigen

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20114 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die AfD-Fraktion wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda.

Wir stimmen erst ab über den Überweisungsvorschlag der AfD. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Wir kommen zum Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen.

Zusatzpunkt 10 u:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Peter Heidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Reform und Absicherung der Interpol Mechanismen „Red Notices“ und „Diffusions“ zur Sicherung der Menschenrechte

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/20019 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Die FDP hingegen wünscht Federführung beim Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Wir stimmen zuerst über den FDP-Vorschlag ab. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der FDP? – Die FDP und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist damit abgelehnt.

Wir stimmen ab über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD. Wer stimmt dagegen? – Linke und FDP. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.

Zusatzpunkt 10 y:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerald Ullrich, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Unternehmen schnell und effizient entlasten – Ist-Versteuerung als bundesweiten Standard setzen

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/20062 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Finanzausschuss. Die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Wir stimmen erst über den FDP-Vorschlag ab: Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Wir stimmen ab über den Vorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD: Federführung beim Finanzausschuss. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die FDP. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Überweisungsvorschlag angenommen.