Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 a bis 36 u sowie die Zusatzpunkte 11 a und 11 b auf. Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 36 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. September 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Ersatzneubau der Grenzbrücke im Raum Küstrin-Kietz – Küstrin (Kostrzyn nad Odrą)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/19675

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19675, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/18788 und 19/19386 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist das gesamte Haus. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/20137

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20137, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/17343 und 19/17965 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen des gesamten Hauses gegen die Stimmen der AfD angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenstimmen? – Dagegen stimmt die AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/20109

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20109, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/19361 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Enthaltung der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Ich übergebe jetzt das Wort meinem geschätzten Kollegen Thomas Oppermann, der sich aus dem Backoffice hervorbegibt.

Danke schön. Schönen Tag.

Vielen Dank. – Wir machen jetzt weiter mit Tagesordnungspunkt 36 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 5/19

Der Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren eine Stellungnahme abzugeben und den Präsidenten zu bitten, eine Prozessbevollmächtigte oder einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses ist damit die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 36 e bis u. Das sind die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 36 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 554 zu Petitionen

Das sind insgesamt 112 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen des Haues. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Auch nicht. Damit ist die Sammelübersicht 554 angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 555 zu Petitionen

Drucksache 19/19561

Es sind insgesamt 142 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind wiederum alle Fraktionen des Hauses. – Gegenstimmen und Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht 555 angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 556 zu Petitionen

Drucksache 19/19562

Das sind 17 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der Grünen und der Linken. Gegenstimmen? – Die Linke. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Grünen und Ablehnung der Linken ist die Sammelübersicht 556 von den übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 557 zu Petitionen

Drucksache 19/19563

Das sind fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind FDP, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Linke und SPD. Gegenstimmen? – AfD. Enthaltungen? – Gegen die Stimmen der AfD ist damit die Sammelübersicht 557 angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 558 zu Petitionen

Drucksache 19/19564

Das sind nur zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen des Hauses. Damit ist das einvernehmlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 559 zu Petitionen

Drucksache 19/19565

Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen mit Ausnahme der Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. – Keine Enthaltungen. Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke ist die Sammelübersicht 559 angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 560 zu Petitionen

Drucksache 19/19566

Das sind fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – FDP, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Linke und SPD. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der AfD von der übrigen Mehrheit des Hauses ist damit Sammelübersicht 560 angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 561 zu Petitionen

Drucksache 19/19567

Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – FDP, CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – AfD. – Die Linke enthält sich. Bei Enthaltung der Linken gegen die Stimmen der AfD ist Sammelübersicht 561 von der Mehrheit des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 562 zu Petitionen

Drucksache 19/19568

Das sind 26 Petitionen. Wer stimmt dafür? – SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Grüne und Linke. Damit ist die Sammelübersicht 562 gegen die Stimmen von Linken und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 563 zu Petitionen

Drucksache 19/19569

Es sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – FDP und Linke. Also ist die Sammelübersicht 563 gegen die Stimmen von FDP und Linken von der Mehrheit des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 564 zu Petitionen

Drucksache 19/19570

Das ist nur eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD und der Grünen. Wer stimmt dagegen? – Grüne und AfD. Gegen die Stimmen dieser beiden Fraktionen ist die Sammelübersicht 564 damit von der übrigen Mehrheit des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 565 zu Petitionen

Drucksache 19/19571

Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen in der Mitte des Hauses. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD und Linke. Gegen die Stimmen dieser beiden Faktionen ist Sammelübersicht 565 von der Mehrheit des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 566 zu Petitionen

Drucksache 19/19572

Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Gegen die Stimmen dieser beiden Fraktionen ist die Sammelübersicht 566 hiermit angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 567 zu Petitionen

Drucksache 19/19573

Wer stimmt dafür? – AfD, CDU/CSU, SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. – Keine Enthaltungen. Gegen die Stimmen der letztgenannten Fraktionen ist die Sammelübersicht 567 damit mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 s:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 568 zu Petitionen

Drucksache 19/19574

Das sind 48 Petitionen. Wer stimmt dafür? – FDP, CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Wiederum mit der Mehrheit des Hauses gegen diese drei Fraktionen ist die Sammelübersicht 568 angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 t:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 569 zu Petitionen

Drucksache 19/19575

Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind Linke, FDP und AfD, gegen deren Stimmen hiermit die Sammelübersicht 569 von der Mehrheit des Hauses angenommen wurde.

Tagesordnungspunkt 36 u:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 570 zu Petitionen

Drucksache 19/19576

Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die übrigen Fraktionen des Hauses ist damit die Sammelübersicht 570 angenommen.

Damit sind wir mit den Petitionen durch.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 11 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/19695

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19695, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/18077 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer dagegen ist, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der AfD ist damit der Gesetzentwurf von der Mehrheit des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 11 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19782, die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 19/19060 nicht zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Bei Enthaltung dieser drei Fraktionen ist diese Beschlussempfehlung von der Mehrheit des Hauses angenommen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 16 a bis 16 d sowie zu den Zusatzpunkten 39 und 40. Hierbei handelt es sich um weitere Wahlen zu Gremien. Diese Wahlen werden wir mittels Handzeichen durchführen.

Tagesordnungspunkt 16 a:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“

Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19254 vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das ist ausnahmslos die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen.

Wer enthält sich? – Bei einigen Enthaltungen in der CDU/CSU ist damit gegen die Stimmen der AfD der Wahlvorschlag von der Mehrheit des Hauses abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 16 b:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19256. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wiederum die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen in der CDU/CSU ist damit auch dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD von der Mehrheit des Hauses abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 16 c:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“

Der Wahlvorschlag der AfD liegt auf Drucksache 19/19255 vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linke sowie einige Abgeordnete der CDU/CSU. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung von einigen Abgeordneten der CDU/CSU gegen die Stimmen der AfD ist damit auch dieser Wahlvorschlag abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 16 d:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl vom Deutschen Bundestag zu benennender Mitglieder des Deutschen Ethikrats gemäß den §§ 4 und 5 des Ethikratgesetzes

Es liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/18934 vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linke sowie einige Abgeordnete der CDU/CSU. Enthaltungen? – Damit ist wiederum bei einigen Enthaltungen in der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der AfD dieser Wahlvorschlag von der Mehrheit des Hauses abgelehnt.

Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“