Ich rufe jetzt die Zusatzpunkte 13 bis 16 und 41 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/20163

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/20139 Buchstabe b

Terror von rechts nicht unterschätzen – Gewaltbereiten Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen

Hass und Hetze wirksam bekämpfen, Betroffene stärken und Bürgerrechte schützen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/20139 Buchstabe a

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD liegen ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.

Die Aussprache hat eine Dauer von 30 Minuten.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erster ergreift das Wort der Kollege Dr. Johannes Fechner für die Fraktion der SPD.