Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mal versuchen, die Debatte ein wenig zusammenzufassen.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht immer schief!)

Ich bin gespannt, wie die Oppositionsfraktionen gleich abstimmen werden.

(Benjamin Strasser [FDP]: Haben wir doch gesagt!)

Wenn ich ganz ehrlich bin, muss ich sagen, dass ich von fast niemandem konkret gehört habe, was man nicht oder anders machen sollte als im Gesetzentwurf vorgeschlagen; wir haben zusätzliche Vorschläge gehört.

(Widerspruch bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Frau Künast, zu Quick Freeze sage ich was. – Es kam mir fast so vor, als befänden wir uns hier in einer Aktuellen Stunde und nicht in der zweiten und dritten Lesung eines ganz konkreten Gesetzentwurfs.

(Benjamin Strasser [FDP]: Wir stimmen über einen Antrag von uns ab!)

– Ich sage gern etwas dazu.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat man Ihnen im Büro keine Rede geschrieben? – Dr. Florian Toncar [FDP]: Das hat er alles vorher schon aufgeschrieben!)

– Lieber Kollege, im Gegensatz zu dem Redner der FDP-Fraktion lese ich hier keine Rede vor, die ich mir vorher aufgeschrieben habe,

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Dann ergibt sich der Sinn aber nicht!)

sondern ich trage meine Eindrücke aus dieser Debatte vor. Deswegen sollten Sie diese Zwischenrufe wirklich unterlassen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich fange mal an bei Herrn Brandner. Herr Brandner hat ja konkret kurz gesagt, was ihm an diesem Gesetzentwurf nicht passt: dass wir uns einseitig auf Rechtsradikalismus ausrichten, dass wir einseitig versuchen, nur in einer bestimmten Weise Meinungen einzuschränken.

(Stephan Brandner [AfD]: Schauen Sie doch auf die Tafel!)

– Ja, Sie haben offenbar nur die Überschrift auf der Medienwand gelesen. Haben Sie den Gesetzentwurf vielleicht mal gelesen?

(Beifall bei der CDU/CSU)

An keiner einzigen Stelle im Gesetzentwurf findet eine Einschränkung auf bestimmte politische Äußerungen statt, an keiner einzigen Stelle.

(Stephan Brandner [AfD]: Steht doch da!)

– Wenn Sie nur die Überschrift lesen, Herr Brandner, kann ich Ihnen leider auch nicht helfen; das ist wirklich so.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das, was Sie hier behauptet haben, ist schlicht und ergreifend falsch.

Zu der Frage, ob hier die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Der Kollege Dr. Luczak hat es ja schon gesagt; das muss man wirklich mal vom Kopf auf die Füße stellen.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung des Kollegen von der AfD-Fraktion?

Bitte, ja.

Eine kurze Frage: Sie haben gerade gesagt: Es geht nicht konkret gegen Rechtsextremismus. – Warum haben Sie dann bitte den Gesetzentwurf so überschrieben? Und warum haben Sie diesen Tagesordnungspunkt heute so überschrieben, wenn es gar nicht um Rechtsextremismus, sondern um Extremismus allgemein gehen soll? Es liegt doch in der Verantwortung der Regierung, also der Union, auch in Ihrer, die Tagesordnungspunkte und Gesetzentwürfe zu überschreiben.

(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Sie müssen auch den Text darunter lesen!)

Ich bedanke mich bei Ihnen ganz herzlich für die Beförderung, wenn Sie mich als Bundesregierung ansprechen. Ich habe es leider noch nicht so weit geschafft.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Hier ist die erste Gewalt!)

– Frau Künast, er hat gesagt: Warum haben Sie als Bundesregierung diese Überschrift gewählt? – Dann darf ich das bitte auch so beantworten. Das kann ich an der Stelle nicht.

Außerdem ist Ihnen vielleicht nicht entgangen, dass das Ganze natürlich in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext steht, nämlich in dem, was wir in dem letzten Dreivierteljahr erlebt haben; wir haben die Stichworte „Hanau“ und „Halle“ bereits mehrmals gehört. Das ist natürlich ein Anlass gewesen, dieses Gesetzesvorhaben noch weiter voranzutreiben. Es steht vor dem Hintergrund, dass wir es in Deutschland vermehrt mit starkem Rechtsradikalismus zu tun haben. Aber das Gesetz selbst trifft dort keine politische Unterscheidung. Das ist die Begründung dafür.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Lassen Sie mich noch auf etwas Zweites zu sprechen kommen. Auf den ersten Blick klingt es so gut: „Lasst uns doch die Daten erst mal bei dem sozialen Netzwerk, dem Telemediendienst festhalten und erst später ausleiten, wenn dann eine Prüfung beim BKA stattgefunden hat“ – Stichwort „Quick Freeze“. – Frau Künast, sorry, aber die Variante habe ich von den Sachverständigen nicht so im Kopf behalten.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)

Da wurde über zwei unterschiedliche Varianten des Quick Freeze gesprochen.

Das, was Sie so stört, nämlich dass ohne bestehenden Anfangsverdacht – darüber, ob das so stimmt, kann man streiten – IP-Adresse und Portnummer ans BKA ausgeleitet werden, ist bei dem Verfahren, das der Staatsanwalt in der Sachverständigenanhörung vorgetragen hat, eben auch der Fall. Das Problem ist doch: Wenn Sie die Daten beim sozialen Netzwerk einfrieren, dann in die Prüfung gehen und erst danach zum Telekommunikationsanbieter mit den dann ausgeleiteten Daten wollen, kriegen Sie die Verbindung zur physischen Adresse nicht mehr hin. Die einzige Möglichkeit ist ein anderes Quick-Freeze-Verfahren.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht nicht in unserem Änderungsantrag! Beim Telefonanbieter wollen wir Quick Freeze machen! Aber danke für den Hinweis!)

– Ja, darüber können wir reden. Wenn Sie sagen: „IP-Adresse und Portnummer werden ans BKA ausgeleitet“ – das ist nämlich das, was vorgeschlagen wird – „und der Telekommunikationsanbieter freezt“, dann haben Sie aber einen stärkeren Grundrechtseingriff, als wenn Sie ans BKA nur die einfachen Daten ausleiten.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Sie haben nicht zugehört!)

Das stimmt an der Stelle, meine Damen und Herren, wirklich nicht.

Zum dritten Punkt. Ich möchte auch noch kurz, Herr Movassat, auf das eingehen, was wir von der Linkspartei immer hören. Sie haben uns erklärt: Der Gesetzentwurf ist schlecht; denn wir hätten eigentlich gerne noch etwas anderes gemacht.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Ich habe schon ein bisschen mehr gesagt!)

Sie haben gesagt: Wir sollten Spezialstaatsanwaltschaften schaffen. – Erstens machen das die Länder. Und zweitens: In vielen Ländern, in denen die Linkspartei nicht regiert, tun die Länder das bereits. Es gibt Spezialstaatsanwaltschaften. Wir hatten die Sachverständigen bei uns in der Anhörung; die waren alle da. Diese Mittel gibt es. Das ist sicher kein Grund, jetzt an dieser Stelle deswegen das gesamte Gesetz infrage zu stellen. Dann soll man bitte konkrete Änderungsvorschläge machen.

Jetzt habe ich vergessen, was ich zur Meinungsfreiheit und allem anderen noch sagen wollte.

Ja, Sie hätten auch keine Zeit mehr.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!)

Darauf wollte ich gerade hinweisen, Frau Präsidentin.

Dumm gelaufen.

Vielen Dank. Ich freue mich auf die Zustimmung.

(Beifall bei der CDU/CSU)