Vielen Dank, Ingmar Jung. – Damit schließe ich die Aussprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zu einer ganzen Reihe von Abstimmungen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20163, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/17741 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/20168 vor, über den wir jetzt zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen gibt es keine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Rest des Hauses hat dagegengestimmt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Zugestimmt haben die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von AfD und Linken, und enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen und die FDP.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20169. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Dagegengestimmt haben alle anderen Fraktionen des Hauses.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem von der Bundesregierung eingebrachten gleichlautenden Gesetzentwurf. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20163, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/18470 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Sehe ich nicht. Enthaltungen? – Niemand. Diese Beschlussempfehlung ist einstimmig von allen Fraktionen angenommen worden.

Zusatzpunkt 14. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Änderung des Bundesmeldegesetzes – Auskunftssperren für politische Mandatsträger in Bund, Ländern und Kommunen . Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20139, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/17252 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD und CDU/CSU. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken, von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 15. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Terror von rechts nicht unterschätzen – Gewaltbereiten Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20106, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14062 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der AfD.

Zusatzpunkt 16. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Hass und Hetze wirksam bekämpfen, Betroffene stärken und Bürgerrechte schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20141, den Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/17750 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten haben sich die Fraktionen von FDP und der Linken.

Zusatzpunkt 41. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Bundesmeldegesetzes – Schutz von politischen Mandatsträgern, Richtern, Soldaten, ehrenamtlichen Richtern und Schöffen sowie Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20139, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/17785 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, nun um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD, alle anderen Fraktionen des Hauses haben dagegengestimmt. Damit entfällt auch hier nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.