Ich will noch einmal auf eines hinweisen, weil Sie sich mehrere Male gemeldet haben. Ich habe gesagt, ich werde sehr restriktiv sein und eine Zwischenfrage zulassen. Das Ende der Sitzung ist jetzt schon um Mitternacht. Es gab vorher einen großen Konsens, dass wir mit der Redezeit und mit den Zwischenfragen etwas strikter umgehen.

– Nein, eine habe ich zugelassen, sie ist aber nicht gestellt worden.

– Ja, wir können gerne bis ein oder zwei Uhr tagen. Es wurde der Regelung vorher zugestimmt. Bitte akzeptieren Sie das. Seien Sie froh, dass hier nicht Kubicki sitzt.

Tagesordnungspunkt 17 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude.

Dazu liegen mir zwei Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20148, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/16716 und 19/17037 in der Ausschussfassung anzunehmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, über den Gesetzentwurf getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über Artikel 8 – Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen.

Ich rufe zunächst Artikel 8 in der Ausschussfassung auf. Ich bitte diejenigen, die Artikel 8 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Eine Enthaltung. Damit ist Artikel 8 angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und Linke. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD und der FDP. Es gab eine Enthaltung aus der Fraktion der CDU/CSU.

Ich rufe nun auf die übrigen Teile des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung. Ich bitte diejenigen, die den übrigen Teilen des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Eine Enthaltung. Die übrigen Teile des Gesetzentwurfs sind damit angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Es gab eine Enthaltung einer Kollegin aus der CDU/CSU-Fraktion. Alle Teile des Gesetzentwurfs sind damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, dagegengestimmt die Fraktionen der Linken, der Bündnisgrünen, der FDP und der AfD. Es gab eine Enthaltung der Kollegin von der CDU/CSU.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20148 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Entschließung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Was machen die Grünen?

– Gut, die Grünen nehmen an dieser Abstimmung nicht teil.

Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU/CSU und der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von AfD und FDP. Es gab eine Enthaltung aus der CDU/CSU und Nichtbeteiligung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/20173. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der FDP, alle anderen Fraktionen haben dagegengestimmt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/20174. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Grünen und die Linke. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD.

Tagesordnungspunkt 17 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Aussetzung der Energieeinsparverordnung und Verzicht auf Vorlage eines Entwurfs für ein mögliches Gebäudeenergiegesetz“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20143, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/17523 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Gibt es keine. Gegen die Stimmen der AfD haben alle Fraktionen der Beschlussempfehlung zugestimmt. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 17c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Ausbau der Windenergie in Schwung bringen, Menschen beteiligen und Klimaschutz stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18008, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/15123 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Für die Beschlussempfehlung haben gestimmt die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen.

Zusatzpunkt 17. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20148, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/17137 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Ich sehe keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Zusatzpunkt 36. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/20121 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Es gibt keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Und jetzt gibt es einen Wechsel. Schönen Abend noch!