Vielen Dank, Kollege Oßner. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch.

Die Abgeordneten Dr. Frauke Petry, Uwe Kamann und Mario Mieruch haben dazu soeben einen Änderungsantrag gestellt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung. Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20147, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/19494 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Es liegen dazu mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke und FDP. Wer stimmt dagegen? – Dagegen stimmt die AfD, und es gibt einige Gegenstimmen aus der CDU/CSU-Fraktion.

Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Es erheben sich die Abgeordneten der Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Gegenprobe! – Es erheben sich die Abgeordneten der AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten Mieruch und Petry und ein Kollege aus der CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem von der Bundesregierung eingebrachten gleichlautenden Gesetzentwurf. Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20147, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/19860 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.