Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bürgerkrieg in der Syrischen Arabischen Republik ist weitestgehend befriedet, doch das Land liegt in Trümmern. Der Wiederaufbau kommt indes nur schleppend in Gang, da die sogenannte westliche Wertegemeinschaft das syrische Volk mit radikalen Sanktionen straft. An ein arabisches Land werden rein westliche Wertemaßstäbe angelegt, welche in Bezug auf andere arabische Länder wie zum Beispiel Saudi-Arabien überhaupt keine Rolle spielen. Dies ist moralisch verlogen sowie politisch unklug und an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.

(Beifall bei der AfD)

Es ist scheinheilig gegenüber einer Nation, die kulturell und religiös grundsätzlich anders konstituiert ist, als westeuropäische Staaten es sind, einer Nation, die jahrelang von einem von fremden Mächten befeuerten Bürgerkrieg heimgesucht wurde – einem Bürgerkrieg wohlgemerkt, der nicht zuletzt durch raumfremde und in ihrem Vorgehen barbarische Kräfte eskaliert wurde, welche auch von westlichen Staaten, allen voran den Vereinigten Staaten von Amerika, unterstützt wurden und immer noch werden.

Die fortwährende Ächtung der syrischen Regierung sowie deren Nichteinbeziehung in sachverhaltsrelevante multilaterale Konferenzen stehen einem nachhaltigen Versöhnungs- und Wiederaufbauprozess Syriens diametral entgegen. Abwegig, beinahe zynisch ist überdies die Annahme, die Ächtung der syrischen Regierung mitsamt den daraus erwachsenden katastrophalen Konsequenzen erfolge im Namen respektive zugunsten des syrischen Volkes selbst. Das Gegenteil ist richtig. Die Sanktionen schaden nicht der gewählten Regierung Assad, sondern der syrischen Bevölkerung und den kleinen und mittleren Unternehmen direkt. Sie verhindern den Wiederaufbau des Mittelstandes und die Konsolidierung der Wirtschaft. So fehlt es unter anderem an dringend benötigten Ersatzteilen für Maschinen in allen zivilen Industriesparten, aber insbesondere auch an medizinischen Verbrauchsstoffen und Medikamenten. Obwohl Wirtschaftssektoren wie Nahrungsmittel- und Pharmaproduktion offiziell nicht direkt von den Sanktionen betroffen sind, sind indirekte Auswirkungen so stark, dass auch in diesen lebensnotwendigen Bereichen massive Lieferengpässe existieren und das Leid der Bevölkerung verstärken.

Besonders gravierend wirken zudem die finanzpolitischen Sanktionen. Die Abschneidung des Zugangs zum internationalen Zahlungsverkehr und zum Kapitalmarkt sowie die daraus resultierenden Beschränkungen des Handels entfalten verheerende Wirkungen auf die wirtschaftliche Lage Syriens. Kursstürze und Wertverlust der syrischen Lira sind die Folge.

Klar zu sagen ist: Wer die Sanktionen weiterhin unterstützt, trägt eine erhebliche Mitschuld an der sich verstärkenden humanitären Misere, in der sich das Land derzeit befindet.

(Beifall bei der AfD)

Die Bundesregierung nimmt dies aus ideologischen Gründen und aus Treue zu fragwürdigen Zielen ihrer Partner, der sogenannten Koalition der Willigen, billigend in Kauf.

Derzeit leben allein in Deutschland über 760 000 syrische Staatsbürger. Ein Großteil von ihnen muss durch den deutschen Sozialstaat, also durch den deutschen Steuerzahler, versorgt werden. Die Möglichkeit zur Heimkehr in ihr Land wird durch die gegenwärtige Sanktionspolitik verschleppt, wenn nicht sogar letztendlich verhindert. Dies alles scheint in den Augen der Bundesregierung offenbar ein legitimes Mittel der derzeitigen Außenpolitik zu sein, ohne im Geringsten die Interessen Deutschlands zu berücksichtigen.

Das Vorgehen der syrischen Regierung im Norden des Landes mag, mit westeuropäischen Maßstäben gemessen, hart erscheinen.

(Marianne Schieder [SPD]: Diese Formulierung ist schon ein Scherz, oder?)

Ich gebe allerdings zu bedenken, dass bis an die Zähne bewaffnete und barbarisch vorgehende Islamistenmilizen nicht durch gutes Zureden allein zu bekämpfen sein werden.

(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sondern mit dem Bombardieren von Krankenhäusern!)

Zusammenfassend ist zu sagen: Die derzeitige Sanktionspolitik führt zu einer weiteren Destabilisierung Syriens und damit der gesamten Region mit der Gefahr, in einen erneuten Bürgerkrieg zu münden. Wer neues Leid und neue Flüchtlingsströme in Richtung Deutschland verhindern will, muss sich jetzt für eine Aufhebung der Sanktionen einsetzen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun die Kollegin Ursula Groden-Kranich das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)