18.06.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 166 / Zusatzpunkt 22

René RöspelSPD - Wasserstoff

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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Prinzip ist total einfach: Sie haben Wasser. Sie brauchen Technologie; das können wir in Deutschland. Wir merken jetzt schon nach den Verlautbarungen der Nationalen Wasserstoffstrategie: Ganz viele junge Menschen sind begeistert, wollen an dieser Technologie mitarbeiten. Sie brauchen Energie und können dann Wasser spalten. Heraus kommen Wasserstoff und Sauerstoff.

(Michael Theurer [FDP]: Sehr gut!)

Entscheidend ist für die Frage, ob das klimafreundlich und umweltfreundlich ist, welche Form der Energie Sie einsetzen. Das heißt, wir brauchen erneuerbare Energien. Darin sind sich auch die Grünen mit uns in ihrem Antrag einig; den finde ich ganz gut. Die meisten Punkte sind allerdings durch die 38 Maßnahmen der Wasserstoffstrategie schon erledigt. Das will die SPD seit Langem. Mit der Koalition insgesamt bringen wir jetzt eine gute Strategie auf den Weg. Wir wollen einen Grünen Wasserstoff – da habt ihr mit dem Namen Glück gehabt –, einen Wasserstoff, der aus erneuerbaren Quellen hergestellt wird.

(Beifall des Abg. Andreas Rimkus [SPD])

Aber wir haben auch gesehen: In den letzten Jahren gab es zur Erreichung des Ziels, erneuerbare und umweltfreundliche Energie bereitzustellen, immer einen innovationsfeindlichen Störfaktor namens FDP.

(Michael Theurer [FDP]: Wir waren doch gar nicht da!)

Wesentlich, wenn wir Photovoltaik und Windenergie nutzen wollen, ist, dass auch die Rahmenbedingungen stimmen. Was wir seit 2012 erlebt haben, ist, dass Sie mit der Einführung des 52-Gigawatt-Solardeckels, den wir heute durch Gesetzesänderungen aufgehoben haben, die deutsche hochtechnologische Solarindustrie fast kaputtgemacht haben. Das haben wir heute zurückgenommen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Michael Theurer [FDP]: Aber warum haben Sie ihn nicht aufgehoben? Hallo, wir waren doch gar nicht im Parlament!)

Zur Windenergie. Ich komme aus NRW.

(Michael Theurer [FDP]: Wir waren doch gar nicht im Parlament!)

Da gibt es einen Innovationsminister der FDP, bei dem man heute nicht weiß, was er morgen sagen wird.

(Michael Theurer [FDP]: Wir waren doch gar nicht im Parlament, Herr Kollege! Sie waren doch in der Regierung! Sie regieren doch!)

Seine Aussagen sind volatiler als das Photovoltaikspektrum in einem Jahr.

(Michael Theurer [FDP]: Sie regieren doch!)

Auch das werden wir verändern.

(Michael Theurer [FDP]: Sie regieren doch seit 2013!)

Wir brauchen nämlich auch Windenergie. Da, wo Sie Verantwortung tragen, blockieren und hemmen Sie das.

(Michael Theurer [FDP]: Sie regieren doch!)

Auch das werden wir ändern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Michael Theurer [FDP]: Sie regieren doch!)

– Ja, wir verändern das, weil wir regieren. Da, wo Sie regieren, handeln Sie anders.

(Michael Theurer [FDP]: Sie beklagen sich über Dinge, die Sie selber hätten ändern können!)

Jetzt kommt Ihr FDP-Antrag zu Blauem Wasserstoff.

(Michael Theurer [FDP]: Wer hat denn seit 2014 regiert? Sie haben doch regiert! Das war eine Bankrotterklärung!)

Da verändern Sie an einer Stelle eine wichtige Voraussetzung. Sie ersetzen nämlich Wasser durch Erdgas. Erdgas ist im Wesentlichen nichts anderes als Methan. Das müssen Sie als fossilen Rohstoff erst mal gewinnen. Schauen Sie sich doch mal den Transport von Erdgas – das nennt man Vorkettenemission – an: Ein Drittel unseres Erdgases in Deutschland bekommen wir aus Russland.

(Michael Theurer [FDP]: Ich sage nur: Schröder! – Gegenruf der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ein guter Kommentar!)

Wenn Sie nur 1 Prozent Leckage in den Pipelines haben: Es entweicht Methan, ein 20- oder 30-fach klimaschädlicheres Gas als Kohlendioxid. Das ist kontraproduktiv.

Sie setzen also den falschen Stoff ein, nämlich Erdgas statt Wasser. Am Ende produzieren Sie mit Ihrer Methode auch noch Kohlendioxid, weil Wasserstoff und Kohlendioxid Endprodukte sind. Dann müssen Sie dieses Kohlendioxid unter Einsatz von Energie sozusagen wieder ausfällen und wollen es unterirdisch verpressen.

Diese Konzeption ist weder klimafreundlich noch innovativ. Deswegen werden wir Ihren Antrag freundlich ablehnen. Das ist der falsche Weg, und die Nationale Wasserstoffstrategie ist der richtige Weg.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Andreas Steier [CDU/CSU] – Zuruf von der AfD)

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7453067
Wahlperiode 19
Sitzung 166
Tagesordnungspunkt Wasserstoff
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