Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/20020 und 19/18733 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Andere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 22. Die Vorlage auf Drucksache 19/20021 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung ist aber strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Zuerst wird über den Antrag der FDP abgestimmt. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist nur die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen in diesem Haus. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse jetzt abstimmen über den Überweisungsvorschlag von CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der FDP. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. – Enthaltungen gibt es nicht. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.