Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a und 27 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Maier, Tobias Matthias Peterka, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Demokratie erhalten – Bundesweites Verbot der Antifa prüfen

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten

Ich bitte diejenigen, die nicht an dieser Debatte teilnehmen wollen, zügig den Saal zu verlassen – unter Wahrung der Abstandsgebote –, und diejenigen, die an der Debatte teilnehmen wollen, Platz zu nehmen.

Über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD werden wir später namentlich abstimmen. Die Stimmabgabe wird nach Eröffnung der Abstimmung wieder für die Dauer von 30 Minuten in der Westlobby möglich sein.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen.

Diese Aussprache eröffne ich jetzt und erteile das Wort dem Kollegen Jens Maier, AfD.