Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Wir sollten bei aller Differenz in der Sache hier in diesem Hause eines tunlichst unterlassen: Unwahrheiten zu verbreiten.

(Lachen bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Kollege Wendt, das haben Sie heute getan. Sie haben hier ernsthaft behauptet, unsere Fraktion habe bis zum heutigen Tage keine Positionierung zum Lübcke-Mord abgegeben. Das ist nachweislich unwahr. In der Debatte zu diesem Thema war ich Redner, und ich habe diese Tat klar und deutlich verurteilt. Wir sollten bei der Wahrheit bleiben.

(Beifall bei der AfD)

Die Anträge unserer Fraktion sind von vitaler Bedeutung für unsere Demokratie; denn in unserem Land wird der Linksextremismus von Teilen der Politik und Gesellschaft eben nicht klar und deutlich verurteilt, sondern toleriert, verharmlost und sogar unterstützt. Das hat auch die heutige Debatte wieder eindrücklich gezeigt.

(Beifall bei der AfD)

Dieses Ungleichgewicht bedroht zunehmend unsere Demokratie, und das können und dürfen wir nicht zulassen.

Die SPD-Chefin Esken solidarisierte sich am 1. Juni auf Twitter mit der Antifa und schrieb, Antifa sei keine Organisation, sondern Antifaschismus sei eine Haltung, die für Demokraten selbstverständlich sein sollte.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Genauso wird heute wieder argumentiert, auch von Grünen und Linken. Aber damit täuschen und belügen Sie die Bürger dieses Landes. Antifa ist in Wirklichkeit keine demokratische Haltung, sondern eine antidemokratische Gruppierung, die massive Gewalttaten gegen Andersdenkende und Polizeibeamte verübt.

(Beifall bei der AfD)

Die Antifa – das geht auch an Ihre Adresse, Frau Lindholz – ist, bezogen auf regionale Gruppierungen, eben sehr wohl eine Organisation mit Struktur, Sitz und Repräsentanten. Der Verfassungsschutz führt 47 Antifagruppen in seinen Berichten als linksextremistisch auf. Diese Gruppen können und müssen verboten werden, und zwar so schnell wie möglich.

(Beifall bei der AfD)

Denn die Antifagewalt eskaliert immer stärker. In Baden-Württemberg haben linksextremistische Gewalttäter am Rand einer Coronademo einen Demonstranten beinahe getötet. Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg sieht in der Häufung der koordinierten körperlichen Übergriffe eine völlig neue Entwicklung, und das Landesinnenministerium warnt vor der gestiegenen Militanz linker Gewalttäter.

Frau Renner und andere haben sich auch heute in dieser Debatte wieder mit genau diesen Gewalttätern gemeingemacht.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hört! Hört!)

Ich frage Sie: Werden Sie das auch dann noch tun, wenn wir die ersten Toten von linker Gewalt beklagen müssen? So lange können und dürfen wir nicht warten. Wir müssen jetzt entschlossen handeln.

(Beifall bei der AfD)

Auch Sie, meine Damen und Herren von der Union, kann ich nicht ausnehmen. Ihre Parteifreunde haben in Mecklenburg-Vorpommern eine bekennende Linksextremistin zur Verfassungsrichterin gemacht,

(Zuruf von der AfD: Pfui! – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Habt ihr keine anderen Sprechblasen?)

eine Frau, die das DDR-Unrechtsregime in Schutz nimmt und die Mauer verteidigt. Das ist ein Schandfleck in der Historie Ihrer Partei.

(Beifall bei der AfD – Marian Wendt [CDU/CSU]: Wie viele Mauerschützen sind in Ihren Reihen?)

Das von uns geforderte Bekenntnis zu einem antiextremistischen Grundkonsens ist das absolute Minimum, das man von einem überzeugten Demokraten erwarten kann. Wer diesem Antrag nicht zustimmt, der verweigert ein klares Bekenntnis zu unseren demokratischen Grundwerten und trägt so die Mitschuld an der Eskalation linker Gewalt.

(Martina Renner [DIE LINKE]: Quatsch!)

Wir dürfen Gewalt niemals als Mittel der Politik akzeptieren, egal von welcher Seite. Verteidigen Sie deshalb unsere Demokratie entschlossen gegen alle Extremisten, und stimmen Sie unserem Antrag zu.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Hetzer!)

Ich habe gerade aus der Fraktion der Linken den Begriff „Drecksack“ vernommen. Ist das zutreffend? Gibt es jemanden, der sich freiwillig dazu bekennen möchte?

(Zuruf von der SPD: „Hetzer“!)

- „Hetzer“, okay, sehr gut,

(Heiterkeit bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

hart an der Grenze. – Es muss am Alter liegen. Herzlichen Dank.

Als nächste Rednerin spricht zu uns die Kollegin Sylvia Lehmann, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)