Helge LindhSPD - Verbot der Antifa
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann sich seine Groupies nicht aussuchen. Das ist Schicksal.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Rezo sagt Ihnen ja alles. Rezo hat sich in der Zerstörung der CDU und jüngst der Presse versucht. Die AfD braucht keinen Rezo zur Zerstörung ihrer selbst. Das macht sie immer selbst mit solchen Anträgen.
(Beifall bei der SPD)
Ich gratuliere Ihnen dazu: eine großartige Leistung, die Sie heute wieder vollbracht haben.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und das sage ich als jemand, der durchaus auch schon Zielscheibe von Aktionen einzelner Antifaaktivisten geworden ist.
Jetzt komme ich zu meiner Beweisführung Ihrer Selbstzerstörung. – These 1: Antifa ist doch so etwas wie das Faktotum der deutschen Stimmungspolitik. Jeder hat eine Meinung dazu, und jeder kann etwas dazu sagen; Antifa und vor allem Anti-Antifa geht immer. So funktioniert das Prinzip, und Sie betreiben Mystifizierung und eine völlig absurde Dämonisierung, manche gelegentlich auch Romantisierung.
These 2: Kommen wir jetzt zur AfD. Antifa, wie Sie sie skizzieren, ist doch für Sie Flüchtlinge 2.0, Ihr neues scheiterndes Geschäftsmodell. Als der Anschlag auf mein Büro passierte, erreichten mich von AfD-Abgeordneten und deren Groupies wiederum nur Häme, Selbstgerechtigkeit, Schadenfreude.
(Widerspruch bei der AfD)
Das ist Ihr Menschenbild. Der Mensch ist der AfD eben nicht Zweck, er ist ihr nur Mittel und Stimmvieh, und das ist der Sinn des heute vorliegenden Antrages.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und deshalb stelle ich fest, dass die Bundesrepublik im Ganzen gewiss kein Antifaproblem hat; aber die AfD hat ein vehementes Faschismusproblem in Form ihrer selbst.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Kommen wir zum nächsten Punkt, These 3: Betrachten wir das doch mal nüchtern. Dann heißt es, dass Antifaschismus zusammen mit Anti-Antisemitismus und Antirassismus die Säule des Kampfes gegen Rechtsextremismus ist, und dies sollte uns alle bis auf gewisse Ausnahmen doch einen.
Wenn wir dann ganz ehrlich sind, auch wenn uns das nicht passen mag, ist es doch auch so, dass einzelne Antifaaktionsgruppen, die zum Teil in der Tat ein brüchiges Verhältnis zur Demokratie haben, wesentliche Aufklärungsarbeit gegen neonazistische Netzwerke und Aktivisten leisten. Es ist so. Punkt!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Andererseits ist es leider auch so – ich habe es ja erlebt –, dass einzelne Aktivisten, die sich selbst als Antifa begreifen, die in einem Akt ziemlich unromantischer und ziemlich widerlicher Selbstgerechtigkeit mein Büro zerlegt haben, dies im Gestus der Menschlichkeit machen und – das ist ihre Tragik – damit eigentlich Menschenverachtung üben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Kommen wir jetzt zum Fazit. – Erstens. Die AfD hat ein vehementes Faschismusproblem.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Zweitens. Die AfD hat ein Antifaproblem; denn viele Aktivisten der Antifa in Städten und Gemeinden stören ihr Wirken, und das stört sie wieder. Glücklicherweise stört sie das.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drittens hat die AfD ein – ich sage es mal in Anführungszeichen – „Antifaproblem“. Sie regen sich auf über Staatsfeindlichkeit, Staatsfremdheit, Demokratiefeindlichkeit. Ja, was sind Sie denn? Etwas Staatsferneres, Staatsverachtenderes, Demokratieferneres als Sie selbst kann ich mir gar nicht vorstellen. Sie reden also von sich selbst.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Damit komme ich zum vierten Punkt – das ist die größte Pointe –: Ungewollt, unabsichtlich gelingt Ihnen was Wahnsinniges; denn Sie machen hier Werbung für den Antifaschismus.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Und nicht nur das! Sie betreiben für einzelne gar nicht so wichtige Antifagruppen unfassbare Werbung. Sie propagieren sie, Sie mystifizieren sie, sie popularisieren sie.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Sie können sich bei Ihnen bedanken.
Woran Sie leiden, ist ein „Antifantasmus“ oder eine Anti-Fata-Morgana – wie auch immer. Das ist das Syndrom!
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)
Herr Kollege, bitte.
Die Antifa ist für die AfD der Strohhalm, an den Sie sich verzweifelt klammern, um in den Umfragewerten endlich wieder zu steigen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD: Zugabe! Zugabe! Zugabe!)
Ich darf die Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion darum bitten, darauf zu achten, dass das hier nicht den Eindruck erweckt, als seien wir in einem Fußballstadion oder in einem Konzertsaal.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das lag an der Rede!)
Bei aller eigenen Begeisterung, Herr Kollege Lindh, auch für Sie gilt, dass Sie den Wunsch, zum Ende der Rede zu kommen, beachten. Ich wollte Ihnen jetzt nicht das Wort entziehen; das wäre unangemessen gewesen, nachdem Sie Ihre Groupies so begeistert haben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Beim nächsten Mal achten Sie aber bitte einfach darauf.
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort zu einem Vier-Minuten-Beitrag der Kollege Hans-Jürgen Irmer, CDU/CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7453134 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 167 |
Tagesordnungspunkt | Verbot der Antifa |