Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 27 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/20074 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 27 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17197, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13521 abzulehnen.

Wir stimmen über die Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab. Die Urnen befinden sich in der Westlobby. Für die Stimmabgabe stehen 30 Minuten nach Eröffnung der Abstimmung zur Verfügung. Gehen Sie bitte nicht alle gleichzeitig zur Abstimmung, und achten Sie auf den erforderlichen Abstand zueinander.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich sehe, die Urnen sind besetzt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17197. Die Abstimmungsurnen werden um 12.40 Uhr geschlossen.