Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch für uns Freie Demokraten Herrn Dr. Bartels ganz herzlich danken für seinen Einsatz und für die wirklich tolle Zusammenarbeit.

(Beifall bei der FDP)

Herr Dr. Bartels, Sie haben bei vielen Themen immer wieder den Finger in die Wunde gelegt, auch auf Schwächen der Ausrüstung, Beschaffung und Organisation hingewiesen. Sie haben auch Themen platziert wie „bewaffnete Drohnen“ oder „Nachfolge der Tornados“, die in Ihrer eigenen Fraktion unerwünscht waren, die für die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten aber bedeutend sind. Dass die Mission Gazelle in Niger, um ein Beispiel zu nennen, endlich Teil des Mali-Mandats ist und damit explizit vom Bundestag mandatiert werden muss, ist auch Ihrer Beharrlichkeit zu verdanken.

Nun liegt diese Aufgabe in Ihren Händen, Frau Wehrbeauftragte. Wir dürfen Ihnen an dieser Stelle noch einmal zur Wahl gratulieren. Auch von Ihren zukünftigen Berichten erwarten wir, dass diese sich einzig und allein an den Interessen der Soldatinnen und Soldaten orientieren – definitiv nicht an der Agenda Ihres Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, der ja keinen Moment auslässt, zu erklären, dass er eben nicht an der Seite der Bundeswehr steht. Sonst würde er sich nicht verweigern, die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten zu gewährleisten und entsprechende Mittel bereitzustellen.

(Beifall bei der FDP)

Meine Damen und Herren, nach wie vor ist die Materiallage als Basis für die Einsatzbereitschaft trotz leichter Verbesserungen nicht zufriedenstellend.

(Zuruf der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD])

Grundsätzlich können nämlich Einsätze nur zulasten des Grundbetriebs und des Ausbildungsbetriebs durchgeführt werden.

(Thomas Hitschler [SPD]: Die FDP war für die Kürzung verantwortlich!)

– Durch Geschrei wird die Wahrheit nicht anders, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP)

Die zu geringe Einsatzbereitschaft liegt auch an fehlenden Ersatzteilen und daran, dass Teile der Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten nur durch die Industrie erfolgen können, weil unsere Prozesse zu kompliziert sind. Frau Ministerin, wo sind Ihre Reformen?

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hendricks?

Nein, erlaube ich nicht; vielen Dank.

(Zuruf von der SPD: Oh!)

– Nicht traurig sein; ist alles gut. – Das ist ein Zustand, den wir angesichts der Rolle der Bundeswehr in der Welt nicht zu akzeptieren bereit sind.

(Beifall bei der FDP)

Meine Damen und Herren, die junge Generation hat heute ohne Scheuklappen ein großes Interesse an Sicherheits- und Verteidigungspolitik und auch an der Bundeswehr als Arbeitgeber. Sie erwartet eine gut ausgestattete und einsatzbereite Bundeswehr.

Meine Damen und Herren, das Thema Rechtsextremismus begleitet uns immer wieder und – ich sage das deutlich – schon viel zu lange. Die Regierung muss endlich handeln und diesen extremistischen Stall ausmisten,

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Damit meine ich auch, herauszubekommen, ob es Netzwerke gibt, die von außen auf die Bundeswehr einwirken. Wir haben gestern gehört, dass ein Mitarbeiter des MAD Informationen weitergegeben hat. Die Vorstellung ist schauerlich, dass in Sicherheitsdiensten solche Leute sitzen.

Bei der Bekämpfung von Extremisten sind wir an Ihrer Seite, Frau Wehrbeauftragte. Aber wir müssen bei dieser Diskussion, die wichtig ist, bitte immer im Auge behalten: Wir haben 182 000 Soldatinnen und Soldaten, und die meisten – 99,9 Prozent – stehen mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Und noch mehr: Sie sind bereit, mit Leib und Leben unseren Frieden in Freiheit zu verteidigen. Ihnen gebührt unser großer Dank. Dass viele von ihnen von dem erschüttert sind, was in ihren eigenen Reihen passiert, gehört heute auch deutlich gesagt.

(Beifall bei der FDP)

Meine Damen und Herren, es gilt aber auch unserer Truppe gegenüber das Versprechen, dass der Deutsche Bundestag die Rechtsextremisten aus der Truppe entfernen wird und auch ihre Strippenzieher entlarvt. Das ist unsere Aufgabe für all die, die für dieses Grundgesetz stehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die Kollegin Hendricks hat um eine Kurzintervention gebeten, die ich nach längerem Nachdenken zulasse.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Anita Schäfer [Saalstadt] [CDU/CSU])