Marie-Agnes Strack-ZimmermannFDP - Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2019
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegin, es rührt mich, dass Sie Herrn Mützenich verteidigen. Ja, es rührt mich deswegen, weil all die Dinge, die Sie auflisten, passiert sind, als Herr Mützenich noch nicht Fraktionsvorsitzender war. Das ist er jetzt aber.
(Thomas Hitschler [SPD]: Aber stellvertretender Fraktionsvorsitzender!)
– Wissen Sie, die Stellvertreter lassen wir jetzt mal stecken.
(Gabriele Katzmarek [SPD]: Bei Ihnen vielleicht, aber nicht bei uns!)
Er ist heute Fraktionsvorsitzender, und es gibt keine Presse, die er auslässt, um ununterbrochen immer wieder gegen die Bundeswehr zu sprechen.
(Beifall bei der FDP – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Was für ein Blödsinn!)
Wenn heute ein Fraktionsvorsitzender der SPD die Tornado-Nachfolge infrage stellt, wenn er eine bewaffnete Drohne infrage stellt, von der er weiß, dass sie ganz alleine der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten dient, dann hat das mit staatstragender Politik nichts mehr zu tun.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das sagen gerade Sie!)
Lassen Sie mich eines sagen: Richtig, Guido Westerwelle hat 2011 davon gesprochen, im Bundestag, auf die atomare Teilhabe zu verzichten, und das wurde vom Hause mitgetragen. Ich erinnere aber: Die Zeit ist weitergegangen. 2014 hat Russland die Krim annektiert, ist in der Ostukraine eingefallen. Es gab über 12 000 Tote, und kein Mensch berichtet mehr darüber. Genau deswegen ist es wichtig, als Schutz in Frieden und Freiheit, dass wir genau daran weiter festhalten, solange es ist, wie es ist, und solange wir Einfluss haben wollen auf die NATO. Darum geht es. Wenn wir uns einrollen, ist unser Einfluss weg. Ich möchte das nicht; meine Fraktion möchte das auch nicht.
(Beifall bei der FDP)
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Buchholz, Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7453148 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 167 |
Tagesordnungspunkt | Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2019 |