Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/20025 und 19/20029 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Drucksache 19/19819. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/19145 mit dem Titel „ Kindergipfel durchführen – Kindern und Jugendlichen unter Pandemiebedingungen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss in seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/19146 mit dem Titel „Rechte von Kindern in der Corona-Krise schützen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „ Rettungsschirm für Familien schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19548, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/18941 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.