Claudia Roth - Unterstützung von Entwicklungsländern
Jetzt kommen wir zu den Abstimmungen.
Tagesordnungspunkt 32 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/20066 mit dem Titel „Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU, dagegengestimmt hat die AfD-Fraktion, enthalten haben sich die Fraktionen von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen.
Tagesordnungspunkt 32 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/20073 an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorgeschlagen. – Es gibt keine anderen Vorschläge. Dann wird genau so verfahren.
Tagesordnungspunkt 32 c. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/20022 mit dem Titel „Global Leben retten – Entwicklungsländer bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie unterstützen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der FDP, dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD, und enthalten hat sich die Fraktion der Linken.
Tagesordnungspunkt 32 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Solidarität über Grenzen hinweg – Sofort- und Strukturhilfen für Länder des Südens“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19837, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/19138 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, dagegengestimmt hat Die Linke, und enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen.
Zusatzpunkt 31. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/20039 mit dem Titel „Ein globales Hilfspaket gegen die globale Corona-Krise“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, und enthalten hat sich die Fraktion Die Linke.
Dann verabschiede ich den Herrn Minister, wahrscheinlich ins Allgäu.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7453181 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 167 |
Tagesordnungspunkt | Unterstützung von Entwicklungsländern |