29.06.2020 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 168 / Tagesordnungspunkt 1

Wolfgang Schäuble - Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

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Deswegen rufe ich die Tagesordnungspunkte 1 a und 1 b auf:

a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/20332

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Neustart für Deutschland – Entlasten, investieren und entfesseln

– zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Herbrand, Katja Hessel, Christian Dürr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Steuererklärungsverpflichtung für Kurzarbeit verhindern – Progressionsvorbehalt für 2020 aussetzen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Arbeitnehmer, Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbständige aus der Corona-Steuerfalle befreien und gleichzeitig Bürokratie abbauen

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD liegen mehrere Änderungsanträge und Entschließungsanträge vor.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Lothar Binding von der SPD-Fraktion.

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Electoral Period 19
Session 168
Agenda Item Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
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