29.06.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 168 / Tagesordnungspunkt 1

Martin SichertAfD - Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

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Herr Dobrindt, Sie haben gerade ganz viel geredet. Wir sehen jetzt an vielen Stellen im Gesetz, wo Geld ausgegeben wird. Sie haben unter anderem gesagt: Deutschland wird moderner.

Sie geben relativ sinnlos ganz viel Geld aus, beispielsweise für Elektromobilität. Sie wird jetzt explizit noch mehr gefördert. Das Institut für Weltwirtschaft hat letzte Woche erklärt, dass die Elektroautos 73 Prozent mehr Emissionen in die Luft schleudern als moderne Dieselfahrzeuge.

(Widerspruch bei der SPD)

Wir sehen: Sie wollen eine Vergemeinschaftung der Schulden in der EU. Sie wollen immer mehr Geld für Europa ausgeben, und Sie geben auch immer mehr Geld der Steuerzahler aus. Auf der anderen Seite sehen wir: Sie lassen die Schwächsten im Land hinten runterfallen. Da möchte ich von Ihnen gerne wissen: Wie passt das zusammen?

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Redezeit bekommen?)

Es steht in dieser Woche auch das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz auf dem Programm. Da droht die Regierung Zehntausenden schwerbehinderten Menschen in diesem Land damit, dass diese Menschen künftig Tausende Euro Zuzahlungen extra leisten müssen, wenn sie weiter zu Hause gepflegt werden wollen. Das Seelenheil vieler dieser Menschen hängt daran, dass sie zu Hause, bei ihren Verwandten, bei ihrer Familie sein können. Sie wollen diese Menschen jetzt künftig ins Heim abschieben, um ein paar Euro einzusparen. Auf der anderen Seite geben Sie Hunderte Milliarden Euro aus. Wie passt das zusammen? Ist in diesem modernen Deutschland, von dem Sie reden, kein Platz mehr für die Schwächsten der Gesellschaft?

(Beifall bei der AfD)

Herr Kollege Dobrindt, Sie können antworten, wenn Sie mögen.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE: Der Antrag gegen Menschen mit Behinderung kam von der AfD! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach Gott, ist das lächerlich! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war so, Frau Weidel! Da müssen Sie sich mal erkundigen, was Ihr Laden so macht! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach, bleiben Sie doch bei der Sache! Dummes Gequake von Ihnen!)

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7454727
Wahlperiode 19
Sitzung 168
Tagesordnungspunkt Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
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