Alexander DobrindtCDU/CSU - Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
Vielleicht kann man die Zwischengespräche, die gegenseitigen Beschimpfungen hier einmal kurz einstellen.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lohnt sich nicht!)
Herr Sichert, wissen Sie, diese Krise hat uns in eine Situation gebracht, in der sich ganz viele Menschen in eine schwierige Lage versetzt sehen.
(Beatrix von Storch [AfD]: Eben auch bei uns!)
– Ja. – Heute gibt es Unsicherheiten über die Frage: Wie geht es mit der Wirtschaft, wie geht es mit der Arbeit, wie geht es mit dem eigenen Arbeitsplatz weiter? Das Versprechen, das diese Bundesregierung und dieses Parlament abgeben, ist, dafür zu sorgen, dass wir die krisenbedingten Schäden bestmöglich absichern.
Das bestmögliche Absichern haben wir in den vergangenen Monaten auch dadurch gezeigt, dass wir Programme aufgelegt haben, um genau diejenigen, die in besondere Schwierigkeiten gekommen sind, zu unterstützen.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Das sieht man beispielsweise daran, dass wir ein Kurzarbeitergeld eingerichtet haben, das es möglich macht, nicht in die Arbeitslosigkeit zu kommen.
Wir werden dieses Versprechen auch weiter halten. Dieses Versprechen erfüllen wir, indem wir Geld aufwenden und dafür sorgen, dass es denen besser geht, die jetzt in eine schwierige Lage gekommen sind. Aber dazu muss auch die Bereitschaft zur Solidarität da sein. Vor allem muss auch die Bereitschaft da sein, zu erkennen, dass wir genau diese Chance nur deswegen haben, weil wir in der Vergangenheit gut gewirtschaftet und dafür gesorgt haben, dass wir über Finanzen verfügen, mit denen wir den Schwachen helfen können.
(Zurufe von der AfD)
Das ist die Aufgabe. Deswegen wehre ich mich dagegen, dass hier der Versuch unternommen wird, der Bundesregierung und dem Parlament zu unterstellen, sie würden die Schwachen jetzt nicht unterstützen. Ihre Reden haben gezeigt: Sie wollen die Schwachen nicht unterstützen. Sie polemisieren gegen Europa und gegen diejenigen, die Hilfe brauchen. Deswegen: Schämen Sie sich für Ihre Beiträge.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist alles, was übrig bleibt! Das ist ein bisschen wenig!)
Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Christian Dürr, FDP.
(Beifall bei der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7454728 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 168 |
Tagesordnungspunkt | Zweites Corona-Steuerhilfegesetz |