29.06.2020 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 168 / Tagesordnungspunkt 1

Markus HerbrandFDP - Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

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Frau Kollegin Arndt-Brauer, Sie haben mehrfach darum gebeten, dass wir Sie auch unterstützen sollen. Ich denke, die FDP-Fraktion hat mit mehreren Änderungsanträgen und anderen Anträgen auch dazu beigetragen. Sie geben im Augenblick sehr, sehr viele Milliarden aus, um diese historische Krise zu bewältigen, und wir sind in weiten Teilen auch bei Ihnen.

Sie versäumen aber jetzt zum wiederholten Male, einen Antrag der FDP zu unterstützen, viele Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Erklärungspflicht bei der Einkommensteuer auszunehmen, nämlich diejenigen, die in Kurzarbeit sind und deshalb jetzt erklärungspflichtig werden. Sie alle werden mit Nachzahlungen zu rechnen haben. Ganz, ganz viele Milliarden werden ausgegeben. Zu Entlastung dieser Menschen scheint kein Geld da zu sein. Deshalb frage ich Sie jetzt: Wie erklären Sie als Vertreterin der SPD Ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dass Sie sich da so verweigern?

(Beifall bei der FDP)

Frau Kollegin Arndt-Brauer, wenn Sie mögen, können Sie antworten. – Sie mögen.

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Electoral Period 19
Session 168
Agenda Item Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
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