Ingrid Arndt-BrauerSPD - Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie wissen selber: Wir haben im Moment eine außergewöhnliche Situation. Wir haben bestimmte Maßnahmen ergriffen, die wir vorher nicht nötig hatten. Sie müssen aber trotzdem systematisch reinpassen in das, was wir bisher von den Steuerzahlern verlangt haben, was wir mit ihnen gemacht haben. Insofern haben wir die Situation: Wir haben Menschen, die in Kurzarbeitergeld sind; wir haben Menschen, die in Arbeitslosengeld sind; wir haben Menschen, die vor dem Finanzamt Renten zu deklarieren haben. Es wäre schon ein Systembruch, wenn wir eine Gruppe ausnehmen würden, auch wenn es natürlich vieles vereinfachte. Aber ich denke, es ist sinnvoll, es so zu machen, wie wir es vorhaben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Dann erteile ich das Wort der Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU)
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7454734 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 168 |
| Tagesordnungspunkt | Zweites Corona-Steuerhilfegesetz |
