29.06.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 168 / Tagesordnungspunkt 1

Diether DehmDIE LINKE - Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

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Vielen Dank, Herr Präsident. – Einem Punkt kann ich zustimmen: Ob die Mehrwertsteuersenkung beim Gastwirt hängen bleibt oder das Bier 7 Cent billiger wird, ist hier nicht die große Frage. Aber die Kollegin Wagenknecht hat hier Amazon genannt. Sie haben sich hingestellt und gesagt, Sie hätten das gar nicht verstanden. Dann will ich es Ihnen noch einmal sagen: Der Mitnahmeeffekt bei Amazon, die hier keine Steuern zahlen, ist ein Schlag ins Gesicht für die kleinen und mittleren Unternehmer und für die Arbeitnehmer,

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

die bei Amazon jetzt im Streik stehen für bessere Löhne, für soziale Mindestbedingungen bei den großen Krisengewinnlern. – Das ist der Kern, den Sie, wie Sie gesagt haben, hier nicht verstehen können. Dann muss man es Ihnen noch einmal sagen.

Ergreifen Sie Maßnahmen, dass von der Mehrwertsteuer wenigstens ein Effekt bei denen hängen bleibt, für die Sie es hier vorgegeben haben zu machen, und sorgen Sie dafür, dass die Amazons endlich hier Steuern zahlen und sich am Aufbau und an der Sicherung der Daseinsvorsorge beteiligen!

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Kollegin Tillmann.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7454738
Wahlperiode 19
Sitzung 168
Tagesordnungspunkt Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
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