29.06.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 168 / Tagesordnungspunkt 1

Antje TillmannCDU/CSU - Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

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Nach dem ersten Satz, dass Sie mir zustimmen können, hätten Sie vielleicht aufhören können; dann hätte ich Ihnen auch zugestimmt. – Ich habe sehr wohl gehört, was die Kollegin Wagenknecht gesagt hat. Sie hat davon gesprochen, dass Reiche sich Autos kaufen, und darauf habe ich reagiert.

Aber ich will gerne auf Ihre Bemerkung zu Amazon reagieren. Wir haben im letzten Jahr Amazon und auch alle anderen digitalen Plattformen sehr wohl zur Besteuerung herangezogen, nämlich indem wir die Haftung auf Plattformen eingeführt haben. Erstmalig müssen diejenigen, die Plattformen zur Verfügung stellen, für die Mehrwertsteuer haften. Das hat direkt dazu geführt, dass Zehntausende von Händlern über diese Plattform nicht mehr handeln, weil sie die Mehrwertsteuer bis dahin nicht abgeführt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und ja, das Thema Amazon ist unabhängig von Corona ein Thema. Wir sind auf OECD-Ebene sehr weit gekommen beim Thema Digitalbesteuerung. Leider sind die Vereinigten Staaten von Amerika jetzt aus den Verhandlungen ausgetreten – das ist in der letzten Woche passiert –, ganz neue Nachricht; leider, wir bedauern das sehr. Dennoch werden wir natürlich auf europäischer Ebene über die Digitalsteuer neu sprechen und darüber nachdenken müssen, ob wir es nicht hinbekommen, wenigstens in Europa eine gemeinsame Lösung zu finden. Keine Sorge: Auch dieses Problem werden wir angehen, sobald wir mit diesem Steuerhilfegesetz fertig sind.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der nächste Redner ist der Kollege Bernhard Daldrup, SPD.

(Beifall bei der SPD)

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7454739
Wahlperiode 19
Sitzung 168
Tagesordnungspunkt Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
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