Bernhard DaldrupSPD - Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
Ich mache es ganz kurz. – Lieber Kollege De Masi, es ist kein großer Quatsch, sondern das ist Ihre Haltung.
(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Er hat es doch erklärt!)
Das kann ich ja nicht ändern – Nummer eins.
(Zurufe von der LINKEN)
– Wird ja so vorgetragen.
Nummer zwei.
(Zuruf von der LINKEN: Wer hat die 3-Prozent-Erhöhung gemacht?)
Ja, wer hat die 3-Prozent-Erhöhung gemacht? Jetzt will ich euch etwas sagen, Leute. Ihr beklagt euch permanent und, wie ich finde, häufig zu Recht darüber, an Vergangenheit erinnert zu werden. Ich kenne die SPD, fast hätte ich gesagt, seit 1863.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir können gerne einmal schauen, ob ihr noch jede Entscheidung, die ihr in der Vergangenheit getroffen habt, für richtig haltet. Das kann ja sein. Bei dieser Frage holt ihr immer diesen alten Hut hervor.
Jetzt ist die doch Kernfrage: Machen wir das Richtige, was jetzt hilft? Da darf man nicht auf eine einzelne Mehrwertsteuermaßnahme schauen, sondern muss ein Paket von 130 Milliarden Euro in der Gesamtwirkung betrachten. Und es muss jetzt wirken. Deswegen ist es so gemacht worden, und deswegen ist es auch richtig so.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Damit erteile ich das Wort als voraussichtlich letztem Redner in dieser Debatte dem Kollegen Fritz Güntzler, CDU/CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7454742 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 168 |
Tagesordnungspunkt | Zweites Corona-Steuerhilfegesetz |