Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise.

Mir liegt zur Abstimmung eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung des Kollegen Dr. Eberhard Brecht vor.

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/20332, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen auf der Drucksache 19/20058 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Es liegen drei Änderungsanträge der FDP-Fraktion vor, über die wir zuerst abstimmen.

Änderungsantrag auf der Drucksache 19/20437. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Antrag abgelehnt.

Änderungsantrag auf der Drucksache 19/20438. Wer stimmt für diesen Antrag? – FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen von FDP und AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Nun stimmen wir über den Änderungsantrag auf der Drucksache 19/20439 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wiederum die beiden Fraktionen FDP und AfD.

Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – FDP und AfD. Wer enthält sich? – Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Mit diesen Mehrheiten ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte alle diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Enthaltung von Linken und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Jetzt stimmen wir über die drei Entschließungsanträge ab.

Zur Abstimmung steht zuerst der Entschließungsantrag der FDP auf Drucksache 19/20440. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die FDP.

– Bitte?

– Überraschend!

Die Konstellation ist überraschend, aber: FDP und Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Entschließungsantrag bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von FDP und Die Linke mit den übrigen Stimmen des Hauses abgelehnt.

Wir stimmen nun ab über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/20459.

– Ich frage ja erst noch. Langsam, langsam! Keine Deals! – Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/20459? – Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen enthält sich. Die Linke stimmt dafür. Der Rest des Hauses lehnt den Entschließungsantrag ab.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/20460. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf der Drucksache 19/20332 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/20050 mit dem Titel „Neustart für Deutschland – Entlasten, investieren und entfesseln“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der AfD gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/20051 mit dem Titel „Steuererklärungsverpflichtung für Kurzarbeit verhindern – Progressionsvorbehalt für 2020 aussetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – FDP und Die Linke. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Dann ist die Beschlussempfehlung mit den genannten Mehrheiten angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/20071 mit dem Titel „Arbeitnehmer, Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbständige aus der Corona-Steuerfalle befreien und gleichzeitig Bürokratie abbauen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 1. Juli 2020, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.