Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Mathematikunterricht der Grundschule lernen die Kinder, sich in Zahlenräumen zurechtzufinden, die immer größer werden – zuerst von 1 bis 10, dann bis 100, dann bis 1 000 usw. Später lernen die Menschen dann, was die richtig großen Zahlenräume sind und wer sich in ihnen bewegt –

(Zuruf des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE])

Astrophysiker zum Beispiel und EU-Finanzpolitiker.

(Beifall des Abg. Martin Hebner [AfD])

Seit es die Europäische Union gibt, ist das Verhältnis der Deutschen zur Milliarde ein geradezu intimes geworden. In der Regel fließen diese Milliarden in ein Land, das angeblich gerettet werden muss. Täglich grüßt nicht das Murmeltier, sondern die Milliarde aus der Zeitung oder den TV-Nachrichten. Irgendwo in Deutschland müssen sie ja wachsen, diese Milliarden.

Frau von der Leyen ließ sich nicht lumpen und brachte Ende vergangenen Jahres sogar die Billion ins Spiel. Das sind 1 000 Milliarden Euro – nur so zum Zahlenraumverständnis: eine Eins mit zwölf Nullen. So viel werde die EU ausgeben, um Europa bis 2050 in den ersten klimaneutralen Kontinent der Erde zu verwandeln. Damit stand auch das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft fest.

Bekanntlich, meine Damen und Herren, kam etwas dazwischen: Ein Virus aus Asien durchkreuzte diese frommen Pläne. Die Fridays-for-Future-Teenager konnten erfahren, wie sich eine echte Krise anfühlt, und mussten in den Lockdown.

(Zuruf der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und nun hören wir in den Nachrichten von dreistelligen Milliardenbeträgen gegen die Nachwirkungen des Corona-Lockdowns, die zusammen beinahe auf jene Summe hinauslaufen dürften, die Frau von der Leyen zur Bändigung der Weltgeißel Kohlendioxid ausgeben wollte.

Statt in die CO

(Beifall bei der AfD)

Die Coronakrise hat der Brüsseler Bürokratie buchstäblich ihre Grenzen aufgezeigt – Herr Minister, da bin ich ganz anderer Meinung als Sie –: Sie hat gezeigt, wie wenig die EU in der Lage ist, die Probleme der Bürger Europas zu lösen. Als es ernst wurde, zogen sich die Menschen in ihre nationalen Klausuren zurück, und das wird auch weiter so sein.

(Beifall bei der AfD)

Die Fixierung von EU-Kommission und Bundesregierung auf allerlei grüne Illusionen und den Fundamentalumbau von Wirtschaft und Gesellschaft sind ebenso falsch wie die Tendenz, immer mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene zu verlagern.

Inmitten der täglichen Meldungen über Corona und den anstehenden Wiederaufbau Europas ist beispielsweise eine Nachricht nahezu untergegangen: Italien wäre ohne die Alimente der EZB pleite. Im April und Mai hat einer Reuters-Meldung zufolge die EZB fast alle neuen Schulden Italiens aufgenommen. Niemand sonst auf dem Kapitalmarkt war noch zum Kauf italienischer Staatspapiere in größerem Umfang bereit. Diese faktische Staatsfinanzierung über die Notenpresse ist nicht nur ein Bruch aller europäischen Verträge, sondern sie führt unweigerlich in die Inflation.

(Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deflation!)

Zugleich erfahren wir, dass Deutschlands jährlicher Beitrag zum EU-Haushalt nach den Plänen der Europäischen Kommission in den kommenden Jahren um 42 Prozent steigen soll. Meine Damen und Herren, man muss es immer von Neuem sagen: Diese EU ist unter der Maßgabe gegründet worden, dass kein Land für die Schulden eines anderen haftet.

(Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Falsch! Haften muss! Das ist was ganz anderes, Herr Gauland! Alte Legenden hier! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Gauland, Sie wissen es besser! – Christian Petry [SPD]: Immer diese Unwahrheiten hier!)

Italien hat ein deutlich höheres Pro-Kopf-Vermögen als Deutschland. Deutschland ist keineswegs reich, wie immer von interessierter Seite behauptet wird, sondern leistungsfähig. Ich habe keine Ahnung,

(Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Das ist wahr! – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das ist richtig!)

wie die Bundesregierung den Deutschen erklären will, dass sie jetzt wahrscheinlich die deutlich wohlhabenderen Italiener retten sollen. Stattdessen, meine Damen und Herren, ist es eher an der Zeit, Illusionen aufzugeben und die Italiener und die Griechen in eine eigene Währung zu entlassen,

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Oh Gott!)

die von einer in Rom und Athen verantworteten Wirtschafts- und Sozialpolitik gestützt oder eben auch geschwächt wird, je nachdem.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, diese EU steht in Flammen, und zwar nicht nur finanziell. Herr Macron hat im Februar erklärt, er wolle die an islamische Separatisten verlorenen Teile der Republik zurückerobern.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So hat er es nicht formuliert! Herr Gauland, Sie zitieren falsch! Dass Sie sich nicht schämen, falsch zu zitieren! Das ist echt unglaublich! Eine Falschaussage nach der anderen!)

In diesen verlorenen Gebieten der Republik lässt sich heute besser kein Weißer blicken, erst recht kein Jude und auch keine Frau, die meint, über ihr Aussehen selbst bestimmen zu dürfen. Die Osteuropäer, denen unsere EU-Zentralisten verbindliche Migrantenquoten aufzwingen wollen – Herr Maas hat das auch wieder getan –, werden genau hingehört haben. Wer etwas gar nicht erst verliert, muss es auch nicht zurückerobern, und so wird es für die Osteuropäer bleiben.

(Beifall bei der AfD)

Wir sind zwar noch nicht so weit wie in Frankreich, aber auf dem Wege. Am 22. Mai erhielt das Polizeipräsidium Duisburg ein Schreiben, in dem es hieß – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten –:

… Duisburg-Marxloh ist unser Stadtteil. … Wir verbieten allen Ungläubigen, unseren Stadtteil zu betreten. Alle Polizisten, Journalisten und auch andere Ungläubige werden wir mit Waffengewalt vertreiben oder töten. … Allahu akbar …

Die von den Medien wundersam schnell vergessene Party- und Eventszene in Stuttgart, in der Boris Palmer viele Zugewanderte ausgemacht hat, hat einen weiteren Blick in eine Zukunft eröffnet, die mit jener goldenen Zukunft, wie sie in EU-Hochglanzbroschüren gepriesen wird und wie sie der Herr Minister gerade wieder angepriesen hat, wenig zu tun hat.

(Beifall bei der AfD)

Dort, meine Damen und Herren, kommen solche desillusionierenden Tatsachen nicht vor. Die europäischen Nationen werden die meisten Probleme vor ihrer eigenen Haustür lösen müssen. Brüssel wird es nicht für sie tun. Die zweite deutsche Ratspräsidentschaft könnte sonst die letzte sein.

Ich bedanke mich.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Dr. Katja Leikert.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Christian Petry [SPD])