01.07.2020 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 169 / Tagesordnungspunkt 4

Hans-Peter Friedrich - Nahostpolitik

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Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c und die Zusatzpunkte 2 und 32 auf:

4 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten fördern – Am Ziel der verhandelten Zweistaatenlösung festhalten

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Annexion von Teilen des Westjordanlandes verhindern – Friedenslösung im Nahen Osten retten

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kriegerische Eskalationen im Nahen Osten vermeiden – Über eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Vorderen Orient Stabilität schaffen

Nahost-Friedensprozess – Zwei-Staaten-Regelung offen halten und vorantreiben

Für eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses – Zweistaatenlösung als Chance auf Sicherheit und Stabilität in der Region erhalten

Beschlossen sind für die Aussprache 30 Minuten.

Es beginnt für die Bundesregierung der Bundesaußenminister. Lieber Herr Maas, Sie haben das Wort.

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Electoral Period 19
Session 169
Agenda Item Nahostpolitik
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